Bahnhofreglement
Wir sehen es als Erfolg, dass das Reglement zur Abstimmung gebracht werden konnte. Dank dem Referendum, das auch vom Grünen Bündnis Stadt Bern unterstützt wurde, konnte eine differenzierte Diskussion zum öffentlichen Raum geführt werden. Das Abstimmungsresultat zeigt indes, dass es den Befürwortern gelungen ist, das Reglement als Lösung für soziale Probleme darzustellen. Die Probleme werden jedoch nicht verschwinden, im Gegenteil, eine unvorsichtige Anwendung wird sie eher noch verschärfen. Es liegt nun in der Verantwortung der Stadt, dass bei der Umsetzung des Bahnhofreglements weder Willkür noch Rechtsungleichheit zugelassen werden. Weil das Reglement mit juristisch unfassbaren Begriffen wie „ungebührliches Verhalten“ ausgestattet ist, werden wir vom Gemeinderat eine regelmässige Berichterstattung verlangen und gleichzeitig diejenigen unterstützen, die sich unrechtmässig behandelt fühlen. Weil das Bahnhofreglement in den heiklen Bereich der Grundrechte eingreift, sei der Gemeinderat gut beraten, die Sicherheits- und Kontrollaufgaben im städtischen Teil des Bahnhofs nicht an eine private Sicherheitsfirma zu übertragen, auch wenn dies im Reglement mit einer Kann-Formulierung vorgesehen ist.
Das Bahnhofreglement ist für den städtischen Teil des Bahnhofs gültig und nicht mehr. Dies wurde so kommuniziert und ist auch so reglementiert. Wie sich der 10m-Perimeter ausserhalb des Bahnhofs bewährt, wird uns die Praxis zeigen. Das GB lehnt indes jede weitere Ausdehnung des Reglements auf andere Teile der Stadt entschieden ab.
 
Bärenparking
Das GB freut sich, dass das Mogelparking vor dem Volk keine Gnade fand und dieser Spuk nun zu Ende ist. Der heutige Abstimmungssieg reiht sich an eine ganze Serie von verkehrspolitischen RGM-Erfolgen an der Urne. Die Berner StimmbürgerInnen haben ganz offensichtlich kein Interesse an Mehrverkehr. Dies ist auch abzulesen am grossen Interesse an einem verkehrsfreien Bahnhofplatz und am Ärger über den sinnlosen Suchverkehr und die Wildparkiererei in der Unteren Altstadt. Das Chaos zwischen Zytglogge und Nydeggbrücke, das durch ein Bärenparking und 300 aufgehobene oberirdische Parkplätze noch verschärft worden wäre, muss jetzt ein Ende haben: Das GB fordert Police Bern auf, die Kontrollen in diesem Perimeter zu verschärfen und den Vollzugsnotstand so schnell als möglich zu beenden – auch im Interesse der Anwohnenden, des dort ansässigen Gewerbes und der TouristInnen aus aller Welt, die gerne die Flaniermeile geniessen würden.
 
Gebührenreglement
Das Grüne Bündnis bedauert, dass die Stimmbevölkerung sich gegen eine finanziell vertretbare Neuregelung bei den Parkkartengebühren ausgesprochen hat. Es wäre ein ökologisch sinnvolles Lenkungsinstrument gewesen, welches die Verkehrsnutzungsanreize richtig setzt. Die nun abgelehnte Massnahme ging auf die Initiative von Finanzdirektorin Barbara Hayoz zurück. Andererseits muss man auch die finanziell und politisch bescheidene Tragweite des Abstimmungsausgangs im Auge behalten: Mit dem Nein wird die sorgfältige Finanzpolitik der RGM-Mehrheit nicht in Frage gestellt.