Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 1. Juni 2008: NEIN zum Bahnhofreglement und Bärenparking, JA zum Gebührenreglement
NEIN zum ausgrenzenden Bahnhofreglement
Das Grüne Bündnis sagt NEIN zum Bahnhofreglement. Das Reglement leistet der Privatisierung von Polizeiaufgaben Vorschub und führt für einen Teil des öffentlichen Raumes ein Sonderrecht, wie Bettelverbot und Strafbarkeit von "ungebührlichem Verhalten" ein.
Mit dem Bahnhofreglement kann der Gemeinderat die Sicherheits- und Kontrollaufgaben im städtischen Teil des Bahnhofs mit hohen Folgekosten der Securitrans AG übertragen. Mit dieser Privatisierung wird eine politische Kontrolle der Sicherheitskräfte umgangen. Heikel ist dies insbesondere, wenn der rechtsdurchsetzenden Instanz ein grosser Ermessensspielraum eröffnet wird, wie dies beim vorgesehenen Verbot von „ungebührlichem Verhalten“ der Fall wäre. Ein solcher Begriff lädt zu Willkür und Übergriffen ein, wobei die Leidtragenden vorwiegend die „Randständigen“ und Jugendlichen sein werden. Das vorgesehene Bettelverbot ist ein Element zur Vertreibung sozial schwächer gestellter Menschen aus dem öffentlichen Raum im Bahnhof. Dies löst keine sozialen Probleme, sondern verlagert diese an andere Orte innerhalb der Stadt. Das Grüne Bündnis engagiert sich, dass die Stadt Bern mit sozialen Angeboten Menschen vor Armut und Ausgrenzung schützt. Das GB kämpft gegen Ausgrenzung, nicht aber gegen Ausgegrenzte und Arme.
NEIN zum Mogelparking
Das Grüne Bündnis ist gegen die Initiative Bärenparking. Zusammen mit allen rot-grünen Parteien, dem VCS, dem WWF, der Pro Velo und Läbigi Stadt hat das GB ein Komitee gegen das Mogelparking gegründet. Das geplante Parkhaus am Klösterlistutz löst kein einziges Problem, sondern zieht wie ein Magnet zusätzlichen Verkehr quer durch alle Wohnquartiere mitten ins Herz von Bern. Parkhäuser sind Beton-Lösungen ohne Zukunft. Nur mit intelligenten Ideen lassen sich unsere Verkehrsprobleme nachhaltig lösen! Das Bärenparking, das im übrigen laut geltender Bauordnung nicht möglich ist, würde viel mehr die Wildparkiererei und den Suchverkehr in der Unteren Altstadt anheizen, weil gemäss Verkehrskompromiss 300 oberirdische Parkplätze als Kompensation verschwinden müssten.
2 x JA zum Gebührenreglement, Stichfrage A (mit Neuregelung der Parkkartengebühren)
Mit der Revision des Gebührenreglements werden neben unbestrittenen Anpassungen aufgrund von Police Bern die Gebühren aus dem Jahr 1992 neu der Teuerung und auch der Nachfrage angepasst. Das GB spricht sich für die Variante A mit der Neuregelung der Parkkartengebühren aus, da diese vertretbar und ökologisch sinnvoll sind. Parkkarten sind aus ökologischen Gründen ein sinnvolles Lenkungsinstrument um das Abstellen von Motorfahrzeugen im öffentlichen Raum zu regeln. Der öffentliche Strassenraum ist ein knappes und kostbares Gut und soll daher bewirtschaftet werden. Die unterschiedlichen Parkkarten (Normal, Gewerbe, Handwerk) bieten einen Zusatznutzen, der finanziell abgegolten wird. Gemäss Bundesgericht sind nicht nur das Kostendeckungsprinzip, sondern auch Preise in der Höhe privater Parkplätze zulässig. Der Mehrertrag in der Höhe von 1,3 Mio. Franken ist ein notwendiger Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen, wie er im Rahmen des Runden Tisches 2007 ausgehandelt wurde. Dazu gehörten neben bereits erfolgten Sparmassnahmen auch moderate Mehreinnahmen.
