Polizeieinsatz vom 19. Januar - Antrag an die Budget- und Aufsichtskommission
Die Fraktion Grüne Bündnis/Junge Alternative JA! stellt fest, dass beim Polizeieinsatz vom 19. Januar 2008 die Empfehlungen der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) von 2005 nicht berücksichtigt wurden. Die BAK hatte damals die Vorkommnisse an der Anti-WEF-Demonstration vom 22. Januar 2005 untersucht und dem Gemeinderat Empfehlungen gemacht, welche auf einem überparteilichen Konsens beruhten. Nun müssen wir feststellen, dass sich die damals kritisierten Handlungen am 19. Januar 2008 in noch stärkerer Form wiederholt haben. Dass Handlungsbedarf besteht, hat auch der Bericht der Regierungsstatthalterin Regula Mader von gestern, 29. Januar 2008, gezeigt.
Am Polizeieinsatz vom 19. Januar wurden insbesondere folgende BAK-Empfehlungen nicht/unzureichend befolgt:
- unverzügliche Bekanntgabe des Festnahmegrundes
- ärztliche Betreuung bei längerdauernden Anhaltungen und Festnahmen sowie die Bereitstellung von Getränken, Zwischenverpflegungen und Sitzgelegenheiten
- Recht auf die Benachrichtigung der Angehörigen von Festgenommenen, insbesondere bei Minderjährigen
- Zurückhaltung bei Leibesvisitationen (nur zulässig zur Abwehr einer Gefahr an Leib und Leben)
Die BAK-Mitglieder der Fraktion GB/JA! stellen deshalb in der BAK den Antrag, Gemeinderat Stephan Hügli und den Chef der Regionalpolizei Bern Manuel Willi zu einem Gespräch einzuladen, um die Frage zu klären, wieso die BAK-Empfehlungen nicht berücksichtig wurden. Weiter soll die BAK Frau Regierungsstatthalterin Regula Mader zu einem Gespräch einladen, damit sie über ihre Eindrücke informieren kann und damit die BAK ihrerseits ergänzende Fragen zu ihrem Bericht stellen kann. Die BAK soll zusätzlich die Öffentlichkeit über ihre Schlussfolgerungen informieren.
Der Antrag wird an der nächsten BAK-Sitzung vom 11. Februar eingereicht. Den Wortlaut des Antrages finden Sie hier. Die Fraktion GB/JA! hat zudem bereits am 24. Januar 2008 eine dringliche Interpellation eingereicht, mit welcher die Prüfung des Polizeieinsatzes vom 19. Januar 2008 auf seine Recht- und Verhältnismässigkeit gefordert wird.
