Das Grüne Bündnis begrüsst, dass der Gemeinderat mit einem Grundlagenbericht nötige Massnahmen für die korrekte und zielorientierte Handhabung der städtischen Sozialhilfe vorschlägt. Damit kann die Diskussion um die allseits unterstützte Bekämpfung von Missbrauch bei der Sozialhilfe auf eine sachliche Art geführt werden. Die Sozialhilfe ist ein wichtiger Pfeiler für die Existenzsicherung von Menschen, die u.a. keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt finden und in schwierige ökonomische und soziale Situationen geraten. Missbräuche der Sozialhilfe müssen bekämpft werden. Dadurch darf aber kein Pauschalverdacht auf Menschen fallen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bürgerliche Kreise diskreditieren mit ihrer unseriösen Debatte die gesamte Sozialhilfe.

 

Das GB begrüsst, dass das existierende Kontrollnetz der Sozialhilfe verbessert werden soll. Im Zentrum steht der Abbau der Fallbelastung pro Sozialarbeitenden. Das GB ist erfreut, dass der Gemeinderat die Anzahl Dossiers pro Fachperson auf 80 reduzieren will (2006: 103 Fälle pro 100%-Stelle). Damit setzt er einen GB-Vorstoss vom 29.11.2007 um, der mehr Personal im Sozialbereich fordert (Postulat Hasim Sancar: Soziale Sicherheit: Genügend Fachpersonal für die Sozialdienste www.gbbern.ch/gbstadt-bern/vorstoesse/2007/soziale-sicherheit-genuegend-fachpersonal-fuer-die-sozialdienste/index.html).

 

Ebenso positiv wertet das GB Optimierungen im Bereich Transparenz, Kommunikation und die vorgeschlagene interne Kontrollstelle für die Begleitung des Fallverlaufs (Sozialrevisorat). Im Bereich Datenaustausch sollen die Möglichkeiten der geltenden Gesetzgebung ausgeschöpft werden. Gesetzesanpassungen auf Kantons- und Bundesebene können erst nach Vorliegen von konkreten Entwürfen beurteilt werden.

 

Das GB unterstützt ein befristetes Pilotprojekt für ein internes Sozialinspektorat, welches offen deklariert besondere Aufklärungsmassnahmen durchführt. Dafür muss das Personal zwingend genügend fachlich geschult sein, z.B. Sozialarbeiter/in mit Zusatzausbildung. Hingegen lehnt das GB private externe Sozialdedektiv/innen für verdeckte Ermittlungen klar ab.

 

Die Erweiterung der heutigen Sozialbehörde durch verwaltungsexterne Expert/innen unterstützt das Grüne Bündnis. Der Einsitz von politischen Vertretungen ist aber kaum sachdienlich, da die Fachkompetenz nicht gewährleistet ist. Die politische Kontrolle findet parlamentarisch durch die zuständigen stadträtlichen Kommissionen SBK (Kommission für Soziales, Bildung, Kultur) und BAK (Budget- und Aufsichtskommission) statt, die künftig verstärkt wahrgenommen werden soll.