Finanzen im Lot: JA zum ausgeglichenen Budget 2009

 

Mit dem Budget 2009 hat die Stadt ihren Haushalt im Griff: Das Budget ist ausgeglichen - sogar mit einer weiteren Abschreibung des Bilanzfehlbetrags von Fr. 25 Millionen. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1.54 und dies trotz eines ca. Fr. 10 Millionen schweren Ertragsausfalls in Folge der kantonalen Steuergesetzrevision. Und es wird in die Zukunft investiert: Das Tram Bern West kommt und es werden 80 neue Kita-Plätze geschaffen.

 

Gravierende Sparmassnahmen, wie sie die Bürgerlichen vorgesehen hätten, konnten verhindert werden. Zusätzlich zum Budget 2009 fordert das Grüne Bündnis angesichts der drohenden Rezession Investitionen in ein ökologisches und soziales Konjunkturprogramm, wodurch die Berner Wirtschaft zusätzliche nötige Impulse erhalten kann. Das gb. beurteilt das ausgeglichene Budget 2009 und die Abschreibung der Schulden durchaus positiv und sagt dazu JA.

 

Für mehr Wohnraum und gut erschlossene Arbeitsplätze: JA zu drei Planungsvorlagen

 

Auch die drei Planungsvorlagen empfiehlt das gb. zur Annahme. Diese Empfehlung erfolgt nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und gewichtet insbesondere das Bedürfnis nach zusätzlichem Wohnraum und gut erschlossenen Arbeitsplätzen. Zu denken gab uns,

 

-dass bei der Überbauungsordnung Murtenstrasse das Lobhaus von schützens- zu erhaltenswert zurückgestuft wurde,

 

-dass mit dem Zonenplan Mingerstrasse das stark belastete Nordquartier zusätzlich übernutzt werden könnte, vor allem, wenn die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzt werden,

 

-dass beim Zonenplan Feuerwehrkaserne einige Fragen noch offen bleiben müssen, vor allem der definitive Anteil der Wohnnutzung, die Nutzung des geschützten Turms, die von uns gewünschte Berücksichtigung der Kita und die Frage der Parkplätze.

 

Bei Rückfragen: Hasim Sancar, Co-Fraktionspräsident GB/JA!, 079 753 49 64