Abstimmungsparole 17. Mai: „Ja und“: Regionalkonferenz als Zwischenschritt in Richtung Stadtregion Bern
Das Grüne Bündnis sagt „JA und“ zur Regionalkonferenz Bern-Mittelland, sieht dies aber nur als Zwischenschritt in Richtung zu einer wirksamen Agglomerationspolitik. Diese entsteht erst dann, wenn die Gemeinden der Kernagglomeration rund um Bern in einem demokratischen Prozess die gemeindeübergreifenden Themen wie Verkehr, Raum- und Siedlungsentwicklung, aber auch soziale Infrastrukturen entwickeln und beschliessen. Dazu sind weitergehende Formen der Zusammenarbeit bis zu Gemeindefusionen nötig. Die Regionalkonferenz kann nur ein symbolischer erster Schritt sein. Weitere Schritte müssen rasch folgen.
Mit der neuen Regionalkonferenz Bern-Mittelland wird ein Gremium von 100 Gemeinden geschaffen, welches künftig über Richtpläne, Verkehrs- und Siedlungsplanung, aber auch über die Kulturförderung entscheidet. Damit übernimmt die Regionalkonferenz im Wesentlichen die Aufgaben der bisherigen monothematischen Konferenzen (Verkehr, Kultur). Grosse Gemeinden, aber insbesondere die Stadt Bern sind gemessen an ihrer Grösse bezüglich Stimmkraft nicht adäquat vertreten. Zur Regionalkonferenz Bern-Mitteland gehören rund 100 Gemeinden von Aeschlen, Albligen, Allmendingen bis Zauggenried, Zäziwil und Zuzwil. Trotz Gemeinsamkeiten ist es offensichtlich, dass die Probleme und Anliegen der Kernagglomeration Bern (u.a. Köniz, Ostermundigen, Zollikofen, Ittigen, Stadt Bern, etc) in diesem Gremium nicht optimal analysiert und gelöst werden können.
Unverändert bleibt in der neuen Regionalkonferenz, dass es sich um eine exekutive Aufgabe handelt und so ist die neue Regionalkonferenz eine Art hundertköpfige GemeindepräsidentInnen-Konferenz. Wie bereits 2002 in einer Sondersession der damaligen gb-Stadtratspräsidentin Annemarie Sancar thematisiert wurde, weisen diese Strukturen der Gemeindezusammenarbeit demokratische Defizite auf. Auch fehlt den Entscheiden eine gute Abstützung in der Bevölkerung.
Drängende Fragen der Agglomerationsgemeinden wie Verkehr (Zunahme motorisierter Individualverkehr), Raum- und Siedlungsentwicklung, aber auch soziale Infrastrukturen sollen in Zukunft von den BürgerInnen beschlossen werden, die sie betreffen. Dabei ist Transparenz und der Einbezug von Parlamenten und Bevölkerung notwendig. Die vorgesehene Regionalkonferenz ist zu weitläufig und zu heterogen und dürfte für die Bildung eines neuen Selbstverständnisses der Agglomeration Bern, welches auch die Stärkung des kulturellen und ökonomischen Zentrums der Hauptstadt Bern gewichtet, nicht genügen.
Aus diesem Grunde fordert das Grüne Bündnis, dass die Agglomerationsgemeinden rund um Bern gemeinsam in einem partizipativen Prozess Szenarien für die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit im Sinne einer „Stadtregion Bern“ erarbeiten. Ein entsprechender Vorstoss des Grünen Bündnis wurde jüngst vom Stadtrat angenommen („Auf dem Weg zur „Stadtregion Bern“: Grundlagenstudie für künftige Diskussionen über Gemeindefusionen notwendig“). Dabei dürfen auch Fusionen kein Tabuthema sein. Ein Beispiel ist die „Starke Stadtregion Luzern“, wo die bisherige kleinteilige Gemeindestruktur einer vereinigten Stadtregion gegenübergestellt wurde. Anhand einer Chancen-/Gefahrenanalyse überwiegen deutlich die Vorteile einer Stadtregion. Kriterien waren u.a. die Einflussnahme auf Bundes- und Kantonspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, finanzielle Auswirkungen, aber auch der Druck auf die Umwelt und Verkehrsfragen.
