Das Grüne Bündnis ist erstaunt, dass der Gemeinderat den Entscheid der Regierungsstatthalterin zum Kundgebungsreglement gerichtlich an die nächste Instanz weiterziehen will. Das Grüne Bündnis ist angesichts der Faktenlage und der Ausführungen im Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 1. Mai optimistisch, dass auch weitere Gerichtsinstanzen diese Einschränkungen von Kundgebungen in Bern auf Platzkundgebungen nicht gutheissen werden. Das GB spricht sich in der Hauptstadt Bern für ein liberales Kundgebungsrecht aus.

 

Gemäss Stadtratsentscheid vom 15. Mai 2008 wurde eine Änderung des Kundgebungsreglements beschlossen, so dass Kundgebungen in der Regel nur noch als Platzkundgebungen bewilligt werden sollen. Zusammen mit den Demokratischen JuristInnen und anderen Organisationen hat das Grüne Bündnis gegen diesen Entscheid beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde eingereicht und Recht erhalten, indem die Regierungsstatthalterin die Beschwerde gutgeheissen und den Stadtratsbeschluss aufgehoben hat, denn es „gewähre nicht den erforderlichen Spielraum einer verfassungskonformen Auslegung“ und biete Anlass für „erhebliche Rechtsunsicherheit“. Die Regierungsstatthalterin sieht einen Widerspruch gegenüber der Kantonsverfassung, welche den Anspruch auf Durchführung von Kundgebungen postuliert.

 

Das Grüne Bündnis hofft auf eine Bestätigung eines liberalen Kundgebungsverständnis, welches auf einschneidende Einschränkungen des Kundgebungsrechts in Bern als Bundeshauptstadt und Ort für Kundgebungen von nationaler Tragweite verzichtet. Erwartet wird eine rasche Klärung durch die angerufene Gerichtsinstanz.