Das Grüne Bündnis ist erfreut über das deutliche JA der Berner Stimmbevölkerung zum Voranschlag 2010. Auch die städtischen Resultate bei den nationalen Initiativen (50.4% JA zur Initiative gegen Kriegsmaterialexporte und mit 64.3 deutliche Ablehnung der Minarett-Initiative) bestätigen einmal mehr, dass Bern als Hauptstadt der Schweiz eine offen, tolerante und auch international solidarische Stadt ist.

 

Die hohe Zustimmung von 70.6% ist eine deutliche Bestätigung für die rot-grüne Finanzpolitik. Erfolgsfaktor für eine solide Finanzpolitik ist ein ausgeglichener Voranschlag, welcher gleichzeitig alte Schuldenberge abträgt, aber auch in dringliche Projekte wie den Ausbau der Spitex, des öffentlichen Verkehrs und der Kinderbetreuung investiert. Auch diverse externe Studien zeigen, dass die rot-grüne Stadt Bern die Finanzen im Griff hat. Ein konkreter Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Berner Wirtschaft ist angesichts der Wirtschaftskrise die hohe Investitionsquote (knapp 1/2 Milliarde inkl. Anstalten). Ein wichtiges Signal bei den steigenden Arbeitslosenzahlen ist der neugeschaffene Pool mit Praktikumsstellen in der Stadtverwaltung für arbeitslose Lehr- und StudienabgängerInnen.

 

Absage an bürgerliche Abbau- und Steuergeschenklipolitik

Das Abstimmungsresultat zeugt deutlich, dass die bürgerliche Abbaupolitik, welche einen Kahlschlag in den Bereichen Umweltschutz, Jugendförderung, Kultur, Gleichstellung, soziale Unterstützung fordert in der Stadt Bern nicht mehrheitsfähig ist. Daran ändern auch Selbstinszenierungen bürgerlicher Vertreter nichts.

Auf kantonaler Ebene bekämpft das Grüne Bündnis die vom Grossrat vorgesehene Steuersenkung, welche für die Stadt Bern zu Steuerausfällen von rund 20 Millionen führen würde. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation sind Steuersenkungen Gift, da sie zu Sozialabbau zwingen.