Untersuchungsbericht der Budget- und Aufsichtskommission (BAK) über die Zusammenarbeit des Finanzinspektorates mit dem Gemeinderat und der Direktion BSS bei der Überprüfung der Sozialhilfedossiers:

Das Grüne Bündnis begrüsst, dass die Budget- und Aufsichtskommission BAK einen ausgewogenen Bericht über die Vorgänge in der Vergangenheit vorlegt. Wir unterstützen die Empfehlungen der BAK und beurteilen sie als zielgerichtete Vorgaben zur besseren Wahrnehmung der politischen Verantwortung, der Kommunikation und der Aufsicht über die Verwaltungstätigkeit in der Stadt Bern.

Das Finanzinspektorat kann den korrekten Vollzug der Sozialhilfe im Rahmen des geltenden Rechts umfassend prüfen und bei Bedarf Optimierungen einfordern. Die fachlich-methodische Ausgestaltung der Sozialhilfe liegt jedoch in der Verantwortung der Sozialdienste. Die Entwicklung des geltenden Rechts und der Vollzugsgrundlagen im Sozialbereich muss in der Verantwortung der dafür zuständigen demokratisch gewählten kantonalen und kommunalen politischen Organe verbleiben.

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat Entscheide und Abläufe unklar ausgestaltet, sowie Aufträge unpräzise formuliert und kommuniziert. Das Finanzinspektorat hat seine Kompetenzen anmassend auf die Beurteilung von Fachfragen der Sozialarbeit und die Ausgestaltung von Rechts- und Vollzugsgrundlagen der Sozialhilfe ausgeweitet, statt sich bei seiner Dossierüberprüfung auf die Einhaltung des geltenden Rechts beim Vollzug der Sozialhilfe zu beschränken. Die Sozialdienste reagierten mit zunehmender Distanz auf das Vorgehen des Finanzinspektorates, obwohl eine ordnungsgemässe Überprüfung der Dossiers und die Bekämpfung von Missbrauch unbestritten blieb. Das Grüne Bündnis erachtet die Empfehlungen der BAK als zweckmässig und zielgerichtet, um in Zukunft Klarheit bei Kompetenzregelungen, Entscheiden, Kommunikation und Aufsichtstätigkeit in der Stadt Bern zu erreichen und somit auch eine sachlichere Sozialhilfedebatte zu ermöglichen.

Vertrauensverlust schadet Armutsbetroffenen

Die Missbrauchsdebatte in der Stadt Bern hat zu einem Vertrauensverlust in die Sozialhilfe geführt und Bedürftige einem generellen Verdacht ausgesetzt. Problematisch ist, dass die Sozialdienste mit hohen Zugangsschwellen und administrativen Hürden Armutsbetroffene am Geltendmachen von ihrem Rechtsanspruch auf wirtschaftliche Hilfe behindern. 2008 wurde in der Stadt Bern nur noch bei 39% aller Gesuchstellenden wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet (zum Vergleich Stadt Biel: 80%), der Anteil der vom Ombudsmann bearbeiteten Fälle aus der Direktion BSS ist innerhalb eines Jahres von 28% auf 40% gestiegen, die Anzahl gutgeheissener Beschwerden gegen Entscheide des Sozialdienstes steigt. Nicht zuletzt dürfte auch die zunehmende Gewalt und Drohung gegen die Sozialdienste, die den Gemeinderat zu einem Auftrag zur Zusammenlegung der Sozialdienste in einem Gebäude mit erhöhtem Sicherheitsstandard bewogen hat, in einem direkten Zusammenhang mit dem hochschwelligen Zugang zur Sozialhilfe in der Stadt Bern stehen. Das Grüne Bündnis erwartet, dass sich in Zukunft durch eine sachlichere Debatte Verbesserungen bei der Beratung und Betreuung der Armutsbetroffenen realisieren lassen und dass unnötig hohe Folgekosten der Missbrauchsbekämpfung vermieden werden können.