Mit dem Budget 2010 hat die Stadt ihren Haushalt im Griff: Das Budget ist ausgeglichen und der Finanzfehlbetrag wird um weitere 25 Mio. abgetragen. Die hohe Investitionsrate leistet einen Beitrag für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Bern. Das Grüne Bündnis begrüsst die Aufstockungen im Sozialbereich (Ausbau Kinderbetreuung, Spitex und Alterspflegeplätze für SeniorInnen). Das GB fordert, dass die Stadt Bern alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Wirtschaftskrise aktiv zu bekämpfen. Keinen Spielraum in der aktuellen Wirtschaftslage sieht das GB für Steuersenkungen.

 

Die Stadt Bern weist finanzpolitisch insgesamt eine solide Situation auf. Erfreulich sind die noch stabilen Steuereinnahmen, was vor allem auf ein Wachstum bei den natürlichen Personen zurück zu führen ist. Hingegen ist bei den juristischen Personen bereits ein Rückgang zu verzeichnen. Der Abbau des altrechtlichen Bilanzfehlbetrages führt automatisch zu weniger Zinszahlungen und entlastet das Budget 2011. Das Grüne Bündnis ist sehr erfreut über die hohe Investitionsrate (2008 276 Mio, 2009 475 Mio., 2010 445 Mio.; inkl. Anstalten und Sonderrechnungen). Dies hat allerdings auch Folgen: eine hohe Bautätigkeit bedeutet auch mehr Folgekosten.

 

Ein ökologisches und soziales Konjunkturprogramm

Durch die gegenwärtige Wirtschaftslage wird die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Das Grüne Bündnis begrüsst, dass nicht nur im Bereich Bau, Verkehr und Infrastruktur ein Budget gegen die Krise geschnürt wurde, sondern auch im Sozialbereich: Ausbau der Kindertagesstätten, Spitex und Alterspflegeplätze. Dies entspricht der Forderung des GB nach einem nachhaltigen Berner Konjunkturprogramm („Green Deal for Bern“; www.gbbern.ch/gbvorstoesse/2008/2008/nachhaltiges-berner-konjunkturprogramm-fuer-die-neue-legislatur-2009-2012-noetig/index.html), aufgrund dessen der Stadtrat im Januar 2009 die Förderung von Energiesanierungen, Investitionen in erneuerbare Energien und Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit beschlossen hat.

 

Eine Folge der Diskussion im Sozialbereich ist, dass nun Stellen aufgestockt werden. Daneben verlangt das GB, dass die Stadt sich aktiv auf die erwartete Zunahme bei den Sozialhilfeabhängigen vorbereitet und insbesondere Massnahmen zur Verhinderung von Jugendarbeitslosigkeit trifft. Wichtig ist auch der Erhalt der Kaufkraft bei den städtischen Angestellten und der Ausgleich der Teuerung.

 

Das GB fordert, dass im Budget 2010 genügend Ressourcen für die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen im Energiebereich vorgesehen sind (Förderung Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien, Gebäudesanierungsprogramm).