Am Donnerstag 19. Februar 2009 wird der Stadtrat über die Motion der GFL/EVP “Reitschule schützen: Gewaltprobleme lösen” entscheiden, die seit ihrer Einreichung für viel Wirbel gesorgt hat. Die RGM-Parteien SP/JUSO, GFL/EVP und GB/JA! nehmen die Behandlung dieses Vorstosses zum Anlass, den gemeinsamen Teil ihrer Positionen darzulegen und ein klares Bekenntnis zur Reitschule abzugeben. Die Reitschule ist ein einzigartiger alternativer Kulturort und gehört zur Stadt Bern.

1. Die Reitschule erfüllt die drei Leistungsverträge, die sie mit der Stadt abgeschlossen hat. Sie hält also insbesondere sämtliche Verbindlichkeiten in den Bereichen Kultur und
Aufrechterhaltung eines vorschriftsgemässen Restaurationsbetriebes ein. Die Probleme
beziehen sich also ausschliesslich auf die Sicherheitsvereinbarung und die Zusammenarbeit mit den zuständigen städtischen Behörden.

2. Von der Reitschule und der Stadt wird die Einhaltung sämtlicher Verträge und
Vereinbarungen gefordert. Die RGM-Parteien sind sich einig, dass es die gemeinsame Aufgabe der Stadt und der Reitschule ist, nach Lösungen zu suchen, mit denen im Bereich Sicherheit mehr Verbindlichkeit erreicht werden kann. Die Reitschule kann aber ebenso wenig wie Sportvereine eine Erfolgsgarantie für ihr Handeln abgeben. Es ist nachvollziehbar, dass die Verantwortlichen teilweise mit einer Situation überfordert sind, was im Übrigen auch auf Seiten der Polizei vorkommt. Und selbstverständlich distanzieren sich die RGM-Parteien von Gewalt, unabhängig davon, ob sie von Hooligans ausgeht oder von Gewalttätigen, die die Reitschule als Rückzugsraum missbrauchen.

3. Die Stadt muss die Gespräche mit der Reitschule umgehend wieder aufnehmen.
Die Gespräche, die in der Vergangenheit Christoph Reichenau, ehemaliger Kultursekretär, geleitet hat, haben letztmals im Juli 2008 stattgefunden. Dies ist nicht der Reitschule anzulasten, sondern die Stadt hatte bisher keine neu verantwortliche Ansprechperson bestimmt. Neu wird Regula Mader diese Funktion vorübergehend wahrnehmen.

4. Die Ereignisse im Raum Reitschule, bei denen die Polizei involviert ist, sind zuverlässig zu dokumentieren. Für die Vergangenheit kann nicht klar festgestellt werden, wie sich die Ereignisse genau abgespielt haben und wann und von wem die Verbindlichkeiten betreffend Sicherheit nicht eingehalten worden sind. Und zwar hat damit nicht etwa nur die Reitschule Probleme, sondern auch die Polizei kann offensichtlich ihre Aktivitäten im Raum Reitschule nicht zuverlässig belegen.

5. Die Situation in der Umgebung der Reitschule ist zu verbessern. Dieser Raum ist umfassend umzugestalten. Im Weiteren soll der zweite Standort für die Anlaufstelle realisiert und ausgewertet sowie Übergangslösungen (z.B. Verlängerung der Öffnungszeiten) und Alternativen geprüft werden.