Das Grüne Bündnis ist enttäuscht über den unverständlichen Entscheid des Gemeinderates die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ und damit die Einführung eines Entfernungsartikels im Kundgebungsreglement zur Annahme zu empfehlen. Mit dem Entfernungsartikel werden alle Kundgebungsteilnehmenden unter Pauschalverdacht gestellt. Zudem bereitet er grosse Probleme in der Umsetzung.

 

Die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ verlangt eine Ergänzung des Kundgebungsreglements, wobei ein Entfernungsartikel aufgenommen werden soll. Das Grüne Bündnis wehrt sich entschieden gegen einen Entfernungsartikel, der friedliche Teilnehmende von Kundgebungen mit bis zu 5000 Franken bestrafen will, wenn sie sich nicht unverzüglich von einer Kundgebung entfernen. Dadurch geraten alle Teilnehmenden von Kundgebungen unter Pauschalverdacht und das Recht auf Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit wird beschnitten. Bereits heute hat die Polizei ausreichende Rechtsgrundlagen (kant. Polizeigesetz, Strafgesetz) eine Kundgebung aufzulösen und gegen gewalttätige Personen vorzugehen. Zudem ist ein Entfernungsartikel auch unter Fachleuten und JuristInnen umstritten und in seiner Umsetzbarkeit fragwürdig. Abgrenzungsprobleme zwischen Kundgebungsteilnehmenden und Schaulustigen sind vorprogrammiert. Ein Entfernungsartikel löst keine Probleme, schafft hingegen aber neue Unklarheiten.

 

Der Stadtrat hat einen solchen Entfernungsartikel bereits zweimal abgelehnt, zum letzten Mal im Mai 2008. Das Grüne Bündnis wehrt sich entschieden gegen diesen Entfernungsartikel und setzt sich dafür ein, dass er auch dieses Mal im Stadtrat abgelehnt wird und wird entsprechende Anträge einreichen.