Grünes Bündnis Stadt Bern

Fri 06.03.2009

Erfreulicher Rechnungsabschluss: Investitionen in nachhaltige Energiesanierungen notwendig

Das GB ist höchst erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2008. Obwohl die Steuereinnahmen der juristischen Personen bereits rückläufig sind, konnte der Steuerertrag gegenüber dem Voranschlag 2008 um 25 Mio. Franken verbessert werden. Dies ist ausschliesslich den natürlichen Personen zu verdanken. Sie generieren mit über 300 Mio. Franken 70% des städtischen Steuerertrags. Die Strategie der Wohnbauförderung und der Stadterweiterung trägt also erste Früchte. Aber auch der vom GB und den Gewerkschaften geforderte Teuerungsausgleich auf den Löhnen der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erhält nicht nur die Kaufkraft, sondern führt zu stabilen Steuereinnahmen. Diese sollen nach Meinung des GB in Massnahmen zur Konjunkturstützung investiert werden. Die bisher beschlossenen Massnahmen des Gemeinderates reichen nicht aus. Das GB fordert den Gemeinderat erneut dazu auf, rasch ein Impulsprogramm zur Förderung nachhaltiger und energieeffizienter Gebäudesanierungen zu erarbeiten und damit auch private Investitionen auszulösen. Eine entsprechende Forderung von gb-Stadträtin Natalie Imboden wurde am 22. Januar 2009 vom Stadtrat überwiesen. (Dringliches Postulat: Nachhaltiges Berner Konjunkturprogramm für die neue Legislatur 2009-2012 nötig)

 

Dank dem guten Rechnungsabschluss und der Budgetdisziplin der Stadtverwaltung kann erneut eine unerwartet hohe Tranche des Bilanzfehlbetrages abgeschrieben werden (24.1 Mio). Der Bilanzfehlbetrag sinkt zum ersten Mal seit 1991 auf unter 100 Millionen Franken. Der Vorsprung auf den Abbaufahrplan des Kantons beträgt 88 Mio. Franken. Für das Grüne Bündnis ist deshalb klar: Der Gemeinderat hat Spielraum für eine aktive Politik gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und soll diesen auch aktiv nutzen. Mit konjunkturstützenden Massnahmen soll weiterhin in die Stadtentwicklung und in den Erhalt von Arbeitsplätzen statt in Arbeitslosigkeit investiert werden. So können nachhaltige Mehrwerte für die Bevölkerung und die Umwelt geschaffen werden, vor allem in der Energie- und Umweltpolitik.

 

Drucken