Das Grüne Bündnis begrüsst es, dass der Gemeinderat eine Eigentümerstrategie zum stadteigenen Werk EnergieWasserBern beschlossen hat. Nachdem Privatisierungswünsche vom Tisch sind, legt die Stadt Bern als Eigentümerin für die Zukunft von ewb nachhaltige und planbare Rahmenbedingungen fest. Zentral ist dabei die strategische Ausrichtung von ewb auf erneuerbare Energien, die Förderung der Energieeffizienz und den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie. Dank der eingereichten Initiative „EnergieWendeBern“* kann demnächst die Berner Stimmbevölkerung zur Berner Energiewende Stellung nehmen.

 

Mit Erfolg hatte sich das Grüne Bündnis dafür eingesetzt, dass das ewb auch weiterhin im Eigentum der Stadt Bern bleibt und keine (Teil-)Privatisierung stattfindet. Wie die sehr deutliche Ablehnung von Privatisierungen in Thun und Burgdorf zeigen, gibt es dafür keine Mehrheiten in der Bevölkerung.

Die Eigentümerstrategie des Gemeinderats schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten (u.a. auch für das betroffene Personal). Einen hohen Stellenwert hat die Förderung der Energieeffizienz und der Umbau zu einer erneuerbaren Energieversorgung. Der Stadtrat hat jüngst mehrere zukunftsweisende Entscheide dazu gefällt (mehr Energieeffizienz durch eine Lenkungsabgabe, der Umbau Richtung erneuerbare Energien). Diese Entscheide, aber auch die Eigentümerstrategie gehen in die gleiche Richtung wie die im November 2008 eingereichte Initiative „EnergieWendeBern“. Die Initiative fordert, dass ewb in Zukunft ausschliesslich Strom aus erneuerbaren Energien produziert, kauft und verkauft. Für die Umsetzung ist eine Frist von 20 Jahren nach Annahme der Initiative vorgesehen. Das vom Gemeinderat formulierte Ziel spätestens 2039 aus allen Atombeteiligungen auszusteigen zeigt, dass die Initiative bereits ihre ersten Früchte trägt.

Die Eigentümerstrategie des Gemeinderats ist zwar behördenverbindlich, aber wieder änderbar. Dies im Gegensatz zur Initiative, welche rechtsverbindlich das ewb-Reglement revidieren will. Dank der Initiative kann sich die Berner Stimmbevölkerung über die wichtige Frage der Energiewende in Bern äussern und es kann eine breite Meinungsbildung stattfinden.