JA zur Künstlerinitiative pro Progr

 

Das Grüne Bündnis empfiehlt in der Alternativabstimmung zum ehemaligen Progymnasium am Waisenhausplatz 30 der Variante B "Künstlerinitiative pro PROGR" zu zustimmen und bei der Stichfrage der Variante B "Künstlerinitiative pro Progr" den Vorzug zu geben. Das Grüne Bündnis lehnt aus kulturpolitischen Gründen und aus Sicht der Stadtentwicklung eine vorwiegend kommerzielle Nutzung durch das Projekt "Doppelpunkt" der Firma Allreal an diesem zentralen Standort in der Innenstadt ab. Das vergleichbare Kaufangebot der Künstlerinitiative erlaubt es, das über die Landesgrenzen hinaus bekannte Zentrum für Kulturproduktion Progr weiterzuführen.

 

JA zum neuen Instrument des Stadtrates: Reform des parlamentarischen Kommissionswesens und Teilrevision der Gemeindeordnung

 

Regelmässig wird das Geschäftsregelement des Stadtrates überarbeitet, um an den neuen Entwicklungen angepasst zu bleiben. Eine Änderung verlangt eine Teilrevision der Gemeindeordnung und daher eine Volksabstimmung. Neu wird eine Finanzdelegation bestehend aus 9 Personen geschaffen. Sie soll aus Mitgliedern der drei existierenden Sachkommissionen bestehen und durch den Stadtrat gewählt werden. Seit der Einführung von NSB (Neue Stadtverwaltung Bern) in Form eines Produktegruppen-Budgets befassen sich die Sachkommissionen mit Finanzfragen und haben dort fachspezifisches Wissen. Die Budget- und Aufsichtskommission würde ihre Finanzaufgaben an diese Finanzdelegation abgeben und sich auf ihre Aufgaben im Bereich der Aufsicht konzentrieren. Das Grüne Bündnis befürwortet diese Reform insofern, da es wichtig ist, dass eine Kommission den Überblick über die finanzpolitischen Entscheide hat.

 

Ein kritisches JA zum Päckli Planung Bern-West; Zonenplan für Schutzzonen, Weilerzonen und Bauzonen

 

Die Abstimmungsvorlage umfasst eine Gesamtplanung im Westen von Bern. Sie beinhaltet Schutzzonen, in denen nicht gebaut werden darf; Weilerzonen, die eine Umnutzung von Gebäuden in ehemaligen Landwirtschaftszonen ermöglicht und Bauzonen, welche neue Fussballfelder, ein Reitsportzentrum mit Reithalle und ein neuer Standort für die Firma Resag vorsieht. Die Resag entsorgt die Bau-, Industrie und Gewerbeabfälle der Stadt Bern. Heute steht sie neben dem Weyermannshaus im ESP Ausserholligen. Die Bevölkerung hat sich im 2008 für eine Aufwertung des ESP Ausserholligen geäussert. Der Umzug der Resag ist daher ein konsequenter Schritt in diese Richtung. Das Grüne Bündnis wird sich beim Baubewilligungsverfahren dafür einsetzen, dass möglichst wenig Fahrten entstehen und diese optimiert werden. Zum Ortsbild Bümpliz-Bethlehem/Niederbottigen-Riedbach muss Sorge getragen werden. Die klare Siedlungsgrenze am Eingang der Stadt Bern muss klar erkennbar bleiben.