Das Grüne Bündnis lehnt sowohl die Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ als auch den Gegenvorschlag ab. In der Stichfrage bevorzugt das Grüne Bündnis den Gegenvorschlag. Die Stadt Bern trägt mit 28.3 Mio. Franken bereits heute die höchsten Sicherheitskosten im Kanton. Das Grüne Bündnis will den StadtbernerInnen nicht noch mehr Kosten aufbürden. Mehr sichtbare und bürgernahe Polizeipräsenz an sogenannt neuralgischen Orten findet das GB wichtig und nötig. Dies kann aber mit einer Umlagerung der Polizeiarbeit im Rahmen der bestehenden Ressourcen gewährt werden.

 

Die finanzielle Belastung der Sicherheitskosten (nur Polizei) pro EinwohnerIn in der Stadt Bern beträgt heute 231 Franken. In Biel sind es 187 Fr. in Thun 88 Fr. Es gibt Gemeinden, die nichts bezahlen. Mit der Umsetzung der Initiative würde der pro Kopf-Betrag der StadtbernerInnen auf 278 Fr. steigen. Auch der Gegenvorschlag, der 2.2 Mio. Franken höhere Sicherheitskosten vorsieht, würde die Stadt Bern finanziell zusätzlich belasten. Die StadtbernerInnen tragen bereits heute die höchsten Polizeikosten, sie sollten nicht noch mehr belastet werden. Das Grüne Bündnis versteht den Begriff der „Sicherheit“ immer umfassend. Zusätzliche Finanzen für die Sicherheit - wenn überhaupt - sind für andere, nicht-repressive Institutionen und Aktivitäten einzusetzen, z.B. für eine zweite Drogenanlaufstelle, für den Ausbau von nicht-polizeilichen Gewaltpräventions- und Interventionsprojekten, für aufsuchende Jugend- und Gassenarbeit oder zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt.

 

Es wird behauptet, in der Stadt Bern nehme die Kriminalität zu. Tatsache ist aber, dass Bern eine der sichersten Städte Europas (Rang 2 nach Luxemburg) ist. Werden die Statistiken der Jahre vor 2008 verglichen, lässt sich seit 2006 erfreulicherweise ein Rückgang bei der Gesamtzahl der statistisch erfassten Straftaten ausmachen. Während die Körperverletzungen im ganzen Kanton Bern mit 696 zwar zugenommen haben, ist die Zahl der Fälle in der Stadt Bern mit 235 Fällen stabil. Die Hauptstadt schneidet in Sachen Gewaltfragen also besser ab als der Kanton.

 

Dass auch in der Stadt Bern gezielter Handlungsbedarf besteht wird auch vom GB nicht bestritten. Mit einer gezielten Umlagerung der bestehenden polizeilichen Ressourcen kann die sichtbare Präsenz der Polizei in der Stadt Bern an neuralgischen Orten erhöht werden. Dazu hat der Stadtrat im Budget 2010 die Polizeipräsenz von bisher 65'000 auf neu 72'000 Stunden erhöht. Die 2008 gezählten 22’612 Polizeistunden bei Sportanlässen verbrauchen nahezu ein Drittel der gesamthaft für die Stadt Bern vorgesehenen Leistungen. Das Grüne Bündnis hat dazu bereits 2006 einen entsprechenden Vorstoss eingereicht („Event-Abgabe für kommerzielle Veranstaltungen“, 15.6.2006, www.gbbern.ch/gbstadt-bern/vorstoesse/2006/event-abgabe-fuer-kommerzielle-veranstaltungen/index.html), um für die finanzielle Abgeltung eine Lösung zu finden. Hierzu ist aber festzuhalten, dass ähnlich wie im Drogenbereich auch im Bereich des Massensports nicht nur die Repression ausgebaut werden darf. Vielmehr braucht beispielsweise die professionelle Fanarbeit vermehrte finanzielle Ressourcen und eine breitere Unterstützung.

 

Unten befinden sich weitere Ausführungen des Grünen Bündnis zum Thema. Zudem möchten wir Sie bereits jetzt auf unsere Veranstaltung zu diesem Thema vom 2.2.2010 um 18.15 Uhr im Le Cap (franz. Kirche) aufmerksam machen. Der erste Teil der Veranstaltung wird Kriminalstatistiken und deren Interpretationen gewidmet, der zweite Teil verschiedenen nicht-polizeilichen Gewaltpräventionsprojekten. Die Einladung folgt.

Weitere Ausführungen des Grünen Bündnis