Interfraktionelle Medienmitteilung zur laufenden Stadtratsdebatte zum Produktegruppenbudget 2010
Medienmitteilung der Fraktionen BDP/CVP, GB/JA!, GFL/EVP, GLP und SP/JUSO
Die unterzeichnenden Fraktionen dieser Medienmitteilung stehen ein für eine konstruktive und möglichst effiziente Beratung des Budgets im Stadtrat. Der erste Teil der Budgetdebatte im Stadtrat wurde jedoch geprägt durch ein offensichtlich obstruktives Verhalten der Fraktion SVPplus. Mit einer Flut an Anträgen, welche grösstenteils die Kürzung von Bruttokosten einzelner Produktegruppen forderte und absichtlich langen Voten, welche zu einem massgeblichen Teil nichts mit den konkreten Anträgen zu tun hatten, versuchte die SVPplus-Fraktion die Debatte absichtlich in die Länge zu ziehen.
Dieses Verhalten ist weder im Sinne der Gemeindeordnung (welche eine Verhandlung über die Globalkredite der Dienststellen und nicht über Bruttokosten einzelner Produktegruppen vorsieht), noch ist es im Sinne des Geschäftsreglement des Stadtrats (welches verlangt, dass wer spricht, bei der Sache zu bleiben und sich der Kürze zu befleissigen hat).
Mit diesem Verhalten verursacht die SVPplus-Fraktion für die Stadt hohe Kosten, der Stadtrat gefährdet sein Ansehen in der Öffentlichkeit und der Volksabstimmung über das Budget 2010 vom 29. November droht eine Verschiebung.
Die unterzeichnenden Fraktionen sind sich inhaltlich betreffend des Budgets in verschiedenen Punkten nicht einig. Was die unterzeichnenden Fraktionen aber verbindet, ist der klare Wille, die Budgetberatung in einem demokratischen Prozess gemäss der Gemeindeordnung und dem Geschäftsreglement des Stadtrats zu behandeln.
Die unterzeichnenden Fraktionen werden daher die Budgetdebatte diesen Donnerstag wie geplant zu Ende beraten und nehmen dafür auch eine deutliche Verlängerung der Stadtratssitzung in Kauf. Dies weil es den Berner Stimmberechtigten zusteht, noch im Jahr 2009 über ein Budget für das kommende Jahr zu befinden und weil obstruktives Verhalten erfolglos bleiben soll. Des Weiteren fordern die Fraktionen das Stadtratspräsidium dazu auf, das Geschäftsreglement des Stadtrates konsequent durchzusetzen.
