Richtung stimmt, Tempo beim ökologischen Umbau und der Klimapolitik muss steigen

 

Das Grüne Bündnis begrüsst die Stossrichtung der Legislaturrichtlinien des Gemeinderats für die Jahre 2009-2012 und die Vision 2020. Bei den Zielen baut der Gemeinderat auf den Stärken Berns auf (weltoffene, soziale und vielfältige Stadt), entwickelt Bereiche mit Potential weiter (Ökologie, Klimapolitik, sanfte Mobilität) und entwirft Strategien für eine Stärkung Berns als „Hauptstadt Schweiz“. Interessant ist dabei die Vision eines Stadtkantons Bern, welche hoffentlich Diskussionen und Veränderungen anstösst. Korrekturbedarf sieht das Grüne Bündnis im Bereich ökologischer Umbau, Atomausstieg, Klimapolitik und Luftreinhaltung.

Das GB unterstützt die sozialpolitischen Massnahmen (für Kinderbetreuung, gegen Jugendarbeitslosigkeit) und die Stärkung der sozialen Netze. Damit soll verhindert werden, dass aus der Wirtschaftskrise eine soziale Krise entsteht. Trotz Projekten für mehr Wohnraum und innovative Wohnformen, vermisst das GB eine Strategie für die Förderung, bzw. den Erhalt von günstigem Wohnraum. Etwas mehr Tempo erwartet das GB auch bei der Wohnüberbauung Viererfeld, welche statt in die Vision, bereits in die konkrete Planung für die nächsten Jahre gehört.

Im grünen Bereich (Energie, Mobilität, „grüne Technologien“) bestehen gute Ziele (Ausbau öffentlicher Verkehr, Label Energiestadt Gold). Es fehlen aber klare Massnahmen und Indikatoren im Bereich erneuerbare Energien (z.B. Investitionen) und Energieeffizienz. Dies ist für das GB unverständlich. Die Erfahrung zeigt, dass jetzt Handlungsbedarf besteht und die Problematik nicht in die Zukunft delegiert werden darf. Korrekturbedarf gibt es bei der Frage Ausstieg aus der Atomenergie, welche schlicht keine Erwähnung findet. Für das Grüne Bündnis muss die Vision einer atomfreien Stadt Bern so rasch als möglich Realität werden. Zudem vermisst das Grüne Bündnis Massnahmen und Indikatoren im Bereich der Luftreinhaltung. Es wird konsequent gegen Littering vorgegangen, aber nichts wird gegen die motorisierten Dreckschleudern unternommen, welche die Luft verschmutzen.

Positiv wertet das GB die Bestrebungen im Bereich Umbau der Wirtschaft in Richtung „grüne Technologien“. Die Weichen müssen aber auch hier rascher als vorgesehen gestellt werden. Es besteht ein konkretes Potential für neue Arbeitsplätze, wie dies jüngst eine Studie aufgezeigt hat.** Damit lassen sich Beschäftigung, Innovation und Wertschöpfung sinnvoller kombinieren als wenn - wie in der Vision gefordert - die Läden in der Altstadt im Sinne einer „24-Stunden-Stadt“ rund um die Uhr geöffnet sind und die Arbeits- und Lebensbedingungen völlig dereguliert werden.

**Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der Region Bern. Abschätzung der Beschäftigungswirkungen und Innovationseffekte. Rolf Iten, Bernhard Oettli, Fabia Moret, INFRAS, Zürich, März 2009