Grünes Bündnis Stadt Bern

Fri 11.12.2009

Rückführung der StaBe in die städtische Verwaltung ist zu begrüssen

Die Stadtbauten (StaBe) Bern wurde aus finanztechnischen Gründen ausgelagert, weil der Kanton Bern damals hohe Abschreibungen verlangte. Die Erfahrungen haben jedoch bewiesen, dass sich das Experiment StaBe in der Praxis nicht bewährt und die Risiken für die öffentliche Hand zu gross sind. Das Grünes Bündnis begrüsst den Entscheid des Gemeinderates für die Rückführung der StaBe. Der Kanton muss bezüglich der Abschreibungen der Stadt Bern entgegenkommen und das kantonale Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM 2) flexibler gestalten.

 

Die Stadtbauten Bern (StaBe) wurde aus finanz- bzw. abschreibungstechnischen Gründen aus der Stadtverwaltung ausgelagert. Die StaBe ist auf dem Markt keiner Konkurrenz ausgesetzt und bewirtschaftet städtische Immobilien und Anlagen. Die Bewirtschaftung von Schulhäusern, Sportanlagen und Verwaltungsgebäuden ist eine öffentliche Kernaufgabe. Allerdings hat sich die StaBe-Leitung wie ein privates Unternehmen verhalten. Dies trotz Einsitz von zwei Gemeinderatsmitgliedern. Die Rückführung der StaBe in die Verwaltung ist aus Sicht des Grünen Bündnis ein richtiger Entscheid.

 

Das kantonale Harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM 2), welches ab 2014 gelten soll, sieht einen Abschreibungssatz von 2-4% vor. Bezüglich der Übergangsregelung, welche zu hohe Abschreibungen vorsieht, muss sich der Gemeinderat bei den kantonalen Behörden für eine gangbare Lösung einsetzen.

 

Mit der Rückführung der StaBe in die Verwaltung können Synergien gewonnen werden. Konflikte mit StaBe wie im Fall BärenPark werden verhindert.

Mit der Schaffung eines Hochbauamtes könnten städtebauliche Aspekte wieder stärker gewichtet werden.

 

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