Auswertung des kantonalen Pilotprojektes Sozialinspektion aus Sicht der Stadt Bern: SozialinspektorInnen der Stadt erfolgreich, aber zu welchem Preis?
Das interne Sozialinspektorat des Sozialdienstes der Stadt Bern weist gemäss kantonalem Auswertungsbericht die höchste Erfolgsquote der vier Pilotgemeinden auf. Als Entlastungsmassnahme ist das Inspektorat jedoch zu teuer. Zudem müssen die von der Stadt verfügten Einstellungen in Missbrauchsfällen überprüft werden, da sie weit über das Ausmass in den übrigen Pilotgemeinden hinausgehen.
Die Auswertung des Pilotprojektes zeigt, dass die SozialinspektorInnen der Stadt Bern in einer überdurchschnittlichen Anzahl der untersuchten Fälle den Verdacht auf Missbrauch erhärten konnten, dass die Stadt im Verhältnis zu den Missbrauchsfällen drei mal häufiger Strafanzeigen einreicht und weit häufiger die Leistungen bei Missbrauch vollständig einstellt als die andern Pilotgemeinden. Die Stadt weist insgesamt rund 80% aller durch Leistungseinstellungen eingesparten Kosten aus, hat aber nur in einem einzigen Fall eine Leistungskürzung von 100 Franken verfügt. Zudem hat die Stadt im Durchschnitt mehr als viermal so viele Massnahmen gegen Missbrauch ergriffen als die übrigen Pilotgemeinden.
Das "tolle Ergebnis" wirft Fragen auf: Sind die zahlreichen Leistungseinstellungen wirklich begründet, verhältnismässig und rechtlich haltbar erfolgt? Währenddem in den Tabellen auf Franken genaue Beträge aufgeführt werden, wird im Text darauf hingewiesen, dass viele Sachverhalte betreffend Missbrauch und Rückerstattung noch gar nicht geklärt und entsprechende Summen noch nicht festgelegt sind. Überborden die Sozialdienste der Stadt als Folge der Medienkampagnen bei den Sanktionen und verfügen Leistungseinstellungen auf fragwürdiger Grundlage? Das Grüne Bündnis hat Kenntnis von einer Zunahme an gutgeheissenen Beschwerden gegen Entscheide der Sozialdienste der Stadt Bern. In mindestens einem Fall wurde die Leistungseinstellung, die auf die Empfehlung des Finanzinspektorats zurückzuführen ist, als unrechtmässig beurteilt und die entsprechende Beschwerde gutgeheissen. Das Grüne Bündnis fordert deshalb, dass die städtische Budget- und Aufsichtskommission (BAK) die 15 Stadtberner Leistungseinstellungen des Pilotprojektes auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit überprüft.
Der Kanton Bern finanzierte 2008 pro 100 bearbeitete Fälle eine Fachpersonalstelle inkl. 30 Stellenprozente Administrativpersonal mit 151 600 Franken aus dem Lastenausgleich. Pro Fall wurden somit insgesamt 1516 Franken an Personalaufwand finanziert. Die SozialinspektorInnen sollen die SozialrbeiterInnen entlasten. Im Pilotprojekt wurden 28 Fälle mit einem Aufwand von 97 000 Franken abgeklärt. Die Zusatzabklärungen durch die InspektorInnen kosteten also rund doppelt soviel wie die gesamte Fallführung. Der Finanzinspektor der Stadt Bern hat für die Abklärung von 301 Dossiers im Jahr 2008 784 000 Franken, also rund 2 600 Franken pro Dossier, für zusätzliches Personal in Rechnung gestellt. Zusammen mit dem Aufwand für die Berichte der KPMG und der Regierungsstatthalterin, für die Zusatzbelastungen der Sozialdienste und der zuständigen Direktion dürfte pro Finanzinspektorat-Dossier 2008 mindestens das 3-fache für Missbrauchsbekämpfung als für die Fallführung aufgewandt worden sein. Köniz zeigt demgegenüber, dass mit einem gezielten und umfassenden Einsatz des Fachpersonals mit weit geringeren Kosten Missbrauch weitgehend verhindert werden kann und trotz hohen Kosten nur noch wenige Erfolge für Inspektoren in aufwändigen Spezialfällen verbleiben.
Der Kanton finanziert ab 2009 den Sozialdiensten durch die Erhöhung der Pauschale auf 1770 Franken pro bearbeiteten Fall zusätzliches Administrativpersonal. Das Grüne Bündnis fordert, dass die Missbrauchsbekämpfung in der Stadt Bern primär vom Fachpersonal in sinnvoller Arbeitsteilung mit dem zusätzlichen Administrativpersonal erfolgen soll und das Sozialinspektorat nur zur Abklärung von komplexen Sonderfällen eingesetzt wird. Für die Entlastung des Fachpersonals und die standardisierte Überprüfung von allen Dossiers sind Finanz- und Sozialinspektorate viel zu teuer. Die entsprechenden Mittel werden besser zur Betreuung der Armutsbetroffenen und zur Förderung der Integration eingesetzt.
