Grünes Bündnis Stadt Bern

Tue 13.10.2009

StaBe-Chef Lanzrein und den ganzen Verwaltungsrat sofort auswechseln

Die erneute Kostensteigerung beim Bärenpark ist ein Skandal. Die Stadtbauten (StaBe) haben der Bevölkerung einen Bären aufgebunden und sie betreffend Kosten von Beginn weg an der Nase herumgeführt. Die Auflage des Stadtrates war immer klar: Der Bärenpark muss abgesehen von den Projektierungskosten mit privaten Mitteln finanziert werden. Unter dieser Prämisse hat die Bevölkerung am 17. Juni 2007 auch ja zur Umzonung des Areals gesagt. Von allen Versprechungen und Auflagen ist jetzt – trotz grosszügiger Spenden von privater Seite – nicht mehr viel übriggeblieben.

- Zum Einen hat sich die Kostenprognose für den Bau des Bärenparks Jahr für Jahr verteuert. War unter CVP-Gemeinderat Guggisberg 2004 noch von Baukosten in der Höhe von 7 bis maximal 8 Mio. Franken die Rede, gingen StaBe 2006 nach einer Redimensionierung des Projektes von 9.71 Mio. Franken aus. Zusätzlich zur Bauteuerung kamen laufend neue Kosten für die Absicherung der exponierten Lage dazu, so dass im Oktober 2008 bereits eine Kostenprognose von 14.46 Mio. Franken gemacht werden musste. Nun kommen noch einmal Zusatzkosten von bis zu 10 Mio. Franken dazu. Damit steht schon heute fest, dass nicht Private, sondern die SteuerzahlerInnen den grösseren Teil der Baukosten berappen werden.

- Zum Anderen schlagen auch die jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten zu Buche, die anders als ursprünglich versprochen nicht kostenneutral sind, sondern bei der Stadt zu erheblichen Mehrausgaben führen. Auch die Sanierung des kleinen Bärengrabens wird zu 100% mit Steuergeldern bezahlt. Sie wurde vom Stadtrat weder bestellt noch beschlossen, sondern als „Nebenprojekt“ eigenmächtig von StaBe ausgelöst.

Für das Grüne Bündnis ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Würde sich das Grüne Bündnis wie die FDP verhalten, so würde es jetzt polemisch den Kopf von Finanzdirektorin, StaBe-Verwaltungsrätin und „Bärenmutter“ Barbara Hayoz fordern. Für das Grüne Bündnis liegt das Problem aber nur indirekt bei Barbara Hayoz. Die fachliche Verantwortung trägt ganz klar StaBe als Bauherrin. Hier haben alle Vorsichts- und Kontrollmechanismen versagt, und zwar sowohl auf der operativen (Direktion) als auch auf der strategischen Ebene (Verwaltungsrat). Das GB fordert deshalb, dass

- der Direktor der Stadtbauten Bern, Rudolf Lanzrein, sofort freigestellt und ersetzt wird;

- der gesamte Verwaltungsrat ausgewechselt wird;

- dem Stadtrat so rasch als möglich eine Vorlage zur Rückführung von Stadtbauten Bern in die Stadtverwaltung vorgelegt wird.

Die Risikoeinschätzung lässt den Schluss zu, dass mit Gesamtkosten von bis zu 23.6 Mio. Franken und Jahr für Jahr mit hohen Betriebs- und Unterhaltskosten gerechnet werden muss. Immer mehr stellt sich zudem die Frage, ob die exponierte Hanglage nicht zu einem Fass ohne Boden werden wird.

Sicher ist: Das Grüne Bündnis sieht keinen Grund, die Einweihung des Bärenparks zu feiern. Die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative wird in der nächsten Sitzung des Stadtrats vom 15. Oktober mit Vorstössen auf die neuen Entwicklungen reagieren.

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