Das Grüne Bündnis unterstützt das Budget 2010, verlangt aber ökologische und soziale Akzente. Das Budget 2010 ist - trotz weiterer Abschreibung des Bilanzfehlbetrags von Fr. 25 Millionen - erneut ausgeglichen und die Steueranlage bleibt unverändert bei 1.54. Das ist richtig, denn die Wirtschaftskrise ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für Steuersenkungen, von denen vor allem die Reichen profitieren. Die Stadt muss in den Sozialbereich, ins Gesundheitswesen und in den Umweltschutz investieren und mit innovativen Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit kämpfen.

Im Rahmen der Budgetdebatte vom 10.9.2009 stellt die Fraktion Grünes Bündnis/JA! drei materielle Anträge in den Bereichen Qualität in der Kinderbetreuung, autofreie Sonntage und Jugendarbeitslosigkeit und macht einen Sparantrag:

Das Grünes Bündnis begrüsst die Investitionen für 80 neue Kinderbetreuungsplätze. Neben dem kontinuierlichen quantitativen Ausbau, muss aber auch die Betreuungsqualität gewährleistet sein, die unter Druck gekommen ist. Zwischen 1997 und 2006 wurden in städtischen Kitas die Plätze von 300 auf 408 ausgebaut; hingegen stagnierten die Stellen beim Fachpersonal (72.6, bzw. 73.0 Stellen). Deshalb fordert das Grüne Bündnis in der Budgetbehandlung die Erhöhung des Bestandes des qualifizierten Personals von heute 18% auf 20 % pro Betreuungsplatz (+ 387 000 Franken).

Autofreie Sonntage sollen in Bern die Luft und das Klima verbessern und neue Mobilitätsformen aufzeigen. Bis heute hat der Gemeinderat nicht gehandelt, obschon eine interfraktionelle Motion GB/JA, GFL/EVP bereits im Jahr 2004 überwiesen und ein Rückkommensantrag 2009 des Gemeinderates abgelehnt wurde. Damit die Motion umgesetzt wird, verlangt das Grüne Bündnis für die Realisierung von 2 autofreien Sonntagen 377 000 Franken.

Die Stadt Bern hat lobenswerte Schritte unternommen um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. In der Wirtschaftskrise droht erneut, dass viele Junge und Jugendliche Probleme beim Berufseinstieg haben. Für Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit beantragt das Grüne Bündnis 450 000 Franken. Damit soll ein Pool von Praktikumsstellen in der Stadtverwaltung für stellensuchende Lehr- und StudienabgängerInnen geschaffen werden.

Ein Teil der Mehrausgaben wird durch den Verzicht auf die öffentliche Finanzierung des Kleinen Bärengrabens durch Stadtbauten Bern STABE kompensiert. (- Fr. 600‘000). Gemäss Bericht des Preisgerichtes zum öffentlichen Projektwettbewerb von 2003 als auch gemäss Vortrag des Gemeinderats zum BärenPark-Projektierungskredit 2004 ist der Betrag für den Kleinen Bärengraben als Teil des BärenPark-Budgets vorgesehen gewesen. StaBe führt die Steuerzahlenden in die Irre, indem sie Kosten übernimmt, die von privaten Investoren übernommen werden sollten.

Das Grüne Bündnis wehrt sich gegen den Kahlschlag, wie er mit massiven Sparanträgen von den bürgerlichen Parteien beantragt ist. Die bürgerlichen Steuersenkungspläne würden zu einem massiven und verantwortungslosen Abbau der Leistungen und des Service public in der Stadt Bern führen.

 

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