Die folgenden Parteien und Organisationen haben beschlossen, gemeinsam als Aktionsko-mitee 2x NEIN zu mehr Polizei am Montag, 15. Februar um 12 Uhr auf dem Bahnhofplatz eine Aktion durchzuführen:

Augenauf Bern, grundrechte.ch, Grünes Bündnis, Grüne Partei Bern, Junge Alternative JA!, Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen KABBA und PdA Bern (Stand: 12.2.2010)

 

Die GegnerInnen der Polizeiinitiative und des Gegenvorschlags des Gemeinderates führen an:

" mehr Polizei bedeutet nicht mehr Sicherheit

" mehr Polizeipräsenz kann mehr Verunsicherung bedeuten

" mehr Polizeipräsenz kann verleiten, vermehrt Problemlösungen an die Ordnungshü-terInnen zu delegieren, mit der Folge, dass es noch mehr Polizei braucht

" die Initiative wie der Gegenvorschlag sind kostspielig der Kanton Bern stellt heute 200 fehlende Polizei-Stellen fest

" mit der Initiative müssten 40 neue PolizistInnen angestellt werden, was jährlich 5.8 Mio. Franken kostet

" mit dem Gegenvorschlag müssten in einem ersten Schritt rund 7, dann rund 14 neue PolizistInnen angestellt und das Projekt PINTO um 2.4 Stellen aufgestockt werden, es entstehen Mehrkosten von jährlich 2.2 Mio Franken

" die Polizeiinitiative stellt auf Anzeigestatistiken ab, eine Zunahme von Anzeigen be-deutet nicht eine Zunahme von Verurteilungen, d.h. tatsächlichen Delikten

" die erfassten Straftaten haben in der Stadt Bern in den Jahren 2006/2007 deutlich abgenommen

" PolizistInnen müssen eine gute Grundausbildung durchlaufen und müssen psycholo-gisch geschult werden

Der Begriff Sicherheit muss viel offener begriffen werden. Wenn die Stadt (Gegenvor-schlag) schon neues Geld ausgeben will fordern wir, dass es für längerfristige Aufgaben eingesetzt wird. Es braucht dringend eine zweite Drogenanlaufstelle, mehr Engagement des Kantons gegen häusliche Gewalt, mehr bezahlbare Ausgehlokale und Orte für Ju-gendliche, weniger Einschränkung des öffentlichen Raums usw.

Das Komitee wird in den nächsten Wochen mit Aktionen auf Berns Strassen präsent sein.

 

Weitere Informationen zur Abstimmung finden Sie hier.