Grünes Bündnis Stadt Bern

Sun 07.03.2010

Die knappe Annahme des Gegenvorschlags zeigt, dass sich Verunsicherung nicht herbeireden lässt

Die deutliche Ablehnung der Initiative und die knappe Annahme des Gegenvorschlags zeigen, dass sich trotz massiver Kampagne eine Verunsicherung bei der Berner Stimmbevölkerung nicht herbeireden lässt. Die Stadt Bern bezahlt schon heute den höchsten Betrag pro Kopf für die Sicherheit. Der Gegenvorschlag ist ein Wermutstropfen, der zwar nicht die Verfassung, jedoch das Budget unnötig belastet. Die Umsetzung des Gegenvorschlags wird wegen der Steuerausfälle schwierig sein. Das Grüne Bündnis fordert, dass nun die privaten durch polizeiliche Sicherheitsdienste ersetzt werden.

Das Grüne Bündnis freut sich, dass seine 2xNein-Parole grosse Unterstützung bei der Bevölkerung gefunden hat. So haben die Bernerinnen und Berner die Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ deutlich bachab geschickt (56,9%). Obwohl die Stadt Bern schon heute pro Einwohner/in die höchsten Sicherheitskosten bezahlt und zu den sichersten Städten Europas gehört, hat eine knappe Mehrheit (53,8 %) der Stimmbevölkerung der Stadt Bern den Gegenvorschlag des Gemeinderates angenommen. Der Gegenvorschlag wird das Stadtbudget belasten (2.2 Mio Franken). Zwar ist er billiger als die Initiative und verlangt keine Verfassungsänderung, doch der Wermutstropfen bleibt.

Wegen der Finanzkrise und des bevorstehenden Grossratsentscheids zur Steuersenkung ist die Stadt Bern mit grossen Einnahmensausfällen konfrontiert. Daher wird auch die Umsetzung des Gegenvorschlags schwierig sein. Die 2.2 Mio Franken hätten wir lieber in sinnvolle Projekte investiert, die der Bevölkerung der Stadt Bern mehr soziale Sicherheit bringen würden.

Das Grüne Bündnis fordert, dass mit der Umsetzung des Gegenvorschlags die privaten durch polizeiliche Sicherheitsdienste ersetzt werden.

 

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