Die Stadt Bern ist wegen der Folgen der Wirtschaftskrise und der drohenden Steuerrevision des Grossrates mit Steuerausfällen von 40-50 Mio. Franken konfrontiert. Die Steuerreduktion, wie sie der Grossrat diskutiert, hat gravierende Konsequenzen für die Einnahmen der Gemeinden. Mit der Sicherheitsinitiative in der Stadt Bern möchten die bürgerlichen Parteien, dass die Stadt noch zusätzlich 6 Mio. Franken für Police Bern bezahlt. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – diese Rechnung geht nicht auf, schon gar nicht dann, wenn die Wirtschaftskrise die Stadt insbesondere mit sinkenden Steuereinnahmen von den juristischen Personen ohnehin hart trifft. Der Grossrat soll auf Steuerreduktion verzichten und die Sicherheitsinitiative muss abgelehnt werden.

Gemäss Antwort des Gemeinderates auf eine Interpellation der Fraktion GB/JA! wird bekannt, dass je nach Entscheid des Grossrats die Stadt Bern in den kommenden Jahren mit Steuerausfällen zwischen 10.4 und 20 Mio. Franken rechnen muss. Als Folge der Wirtschaftskrise kommen Ausfälle bei den juristischen Personen hinzu, die der Gemeinderat uf ca. 30 Mio. Franken beziffert. Das heisst, dass die Stadt Bern mit einem Ausfall von Steuergeldern von 40 bis 50 Mio. Franken konfrontiert ist. Die Stadt Bern kann diese Steuerausfälle nicht verkraften. Denn die wirtschaftliche Entwicklung hat bekanntlich eine verspätete Wirkung auf den Steuerertrag, und die Folgen der Krise und die damit einhergehenden Steuerausfälle werden die Stadt längerfristig stark belasten. Die neue Situation wird wie in vielen anderen Gemeinden auch in der Stadt Bern zu grossen Haushaltsproblemen führen. Die Stadt Bern hat in früheren Jahren bereits 11 Sparrunden durchgeführt und schmerzhaft erfahren, was solche bedeuten.

Wenn der Grossrat Steuersenkungen beschliesst, hat das nicht nur Folgen für das kantonale Budget, sondern auch für die Budgets der Gemeinden. Dies muss den Grossrätinnen und Grossräten bewusst sein. Unter heutigen Bedingungen sind Steuersenkungen verantwortungslos gegenüber den Gemeinden.

Äussert problematisch ist es, wenn die Bürgerlichen in der Stadt unter diesen Bedingungen für die polizeiliche Sicherheit 6 Mio. Franken mehr ausgeben wollen – dies obwohl die Stadt Bern schon jetzt die höchste pro Kopfsumme aller Gemeinden an Police Bern bezahlt. Die Initiative und auch der Gegenvorschlag sind deshalb abzulehnen, sonst droht der Stadt ein finanzielles Desaster.

Die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative! ruft alle Grossrätinnen und Grossräte auf, auf die Steuerreduktion zu verzichten, da diese verheerende Folgen für die Gemeinden hätte.