Die RGM-Parteien GFL, SP, EVP, GB, JUSO, GSB und JA! haben am heutigen Parteienforum aktuelle politische Fragen diskutiert.

Mit Besorgnis haben die anwesenden Vertreter/innen die aktuelle Finanzlage besprochen. Insbesondere die aktuelle Steuergesetzrevision auf kantonaler Ebene gibt Anlass zur Sorge. Gemäss Antrag der vorberatenden Grossratskommission drohen für die Stadt Bern Mindereinnahmen von rund 20 Mio. Franken jährlich ab dem Jahr 2012. Dies hätte für die Stadt Bern gravierende Konsequenzen. So fehlen die notwendigen Mittel für die Weiterführung wichtiger kommunaler Aufgaben wie zum Beispiel Strassen- und Gebäudeunterhalt oder Kinderbetreuung. Es müsste sogar mit Personalabbau und Entlassungen gerechnet werden, was angesichts der bereits hohen Arbeitslosigkeit verheerende Folgen hätte. Die RGM-Parteien werden sich im Grossrat dafür einsetzen, dass diese massiven Steuersenkungen verhindert werden.

Ja zur integrativen Schule und zur Modellvielfallt

Die RGM-Parteien haben vom Referendum von SVP, FDP und CVP gegen das städtische Schulreglement Kenntnis genommen. Die RGM-Parteien werden sich zusammen mit Fachorganisationen und Gewerkschaften für die bewährte Modellvielfalt und integrative Schulformen stark machen.

Ja zur freien Meinungsäusserung in der Stadt Bern

Die anwesenden Parteien haben mit Erleichterung festgestellt, dass das Verwaltungsgericht sich einstimmig für die Beibehaltung von Umzügen bei Kundgebungen ausgesprochen hat. Für die anstehende Abstimmung über den sogenannten Entfernungsartikel bei Kundgebungen wird sich ein breit abgestütztes Komitee bilden. Die gravierende Einschränkung der freien Meinungsäusserung soll so verhindert werden.