Der Rechnungsabschluss 2009 ist positiv, da er mit einem Überschuss abschliesst. Damit wird der alte Bilanzfehlbetrag weiter abgetragen. Da die Stadt Bern gegenüber den kantonalen Vorgaben weiterhin im Vorsprung ist, soll auf das Sparprogramm von 8 Mio. im laufenden Jahr 2010 verzichtet werden. Es besteht kein sachlicher Grund, dass die Stadt den altrechtlichen Bilanzfehlbetrag schneller als vom Kanton vorgegeben, bereits bis Ende Legislatur, abtragen soll.

Ein Teil des Rechnungsüberschusses ist der Auflösung von stillen Reserven von EnergieWasserBern ewb zu verdanken. Für die nächsten Jahre stehen für ewb grosse Investitionen in erneuerbare Energien an, damit in Bern der Atomausstieg möglich wird. Das Grüne Bündnis verlangt, dass ewb ab 2012 seine Reserven in erneuerbare Energien investiert.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik denkt langfristig und berücksichtigt die aktuelle Wirtschaftslage. Die öffentliche Hand muss unbedingt konjunkturpolitische Vernunft walten lassen. Bisher hat die Stadt Bern klug reagiert. Sie hat erfolgreich in die Lebensqualität und die Binnenkonjunktur (z.B. Energiesanierungen) investiert. Die städtische Wohnbaupolitik trägt inzwischen Steuer-Früchte. Zusätzliche Einwohner/innen in der Stadt Bern bringen zusätzliche Steuererträge. Erfreulicherweise halten sich die Steuereinnahmen der natürlichen Personen bei 296 Mio., während die Erträge der juristischen Personen geradezu einbrechen (76 Mio.), da die Unternehmen weniger Steuern bezahlen. Die natürlichen Personen erbringen 73% des ordentlichen Steuerertrags.

Das Grüne Bündnis verlangt eine vernünftige Finanzpolitik, die aktiv gegen die Krise wirkt:

1. Die Investitionen und Leistungsanpassungen gemäss Voranschlag 2010 müssen umgesetzt werden. Es ist problematisch, auf dem laufenden Budget zu sparen, dies widerspricht dem Willen der Bevölkerung (Ja-Anteil in der Abstimmung: 71%). In der Budgetdebatte hatte die Finanzdirektorin Frau Hayoz noch bekräftigt, die Stadt könne den Leistungsausbau „mit seinem seriösen Budget verantworten“. Nachträglich erstaunt ihre damalige Einschätzung, dass „keine namhaften Auswirkungen der Rezession spürbar“ seien.

2. Die städtischen Angestellten sollen im laufenden Jahr und 2011 unbedingt den Teuerungsausgleich erhalten. Die Wirtschaft erholt sich schneller, wenn die Binnenkonjunktur angekurbelt wird. Das Einfrieren der Löhne ist Gift und bremst den Aufschwung. Da die Krankenkassenprämien weiter ansteigen, ist ein Reallohnabbau für die unteren Einkommensschichten nicht tragbar.

3. Bern muss eine soziale Wohnungspolitik weiterführen und genügend in die Stadtplanung und ökologische Projekte investieren (u.a. Luftreinhaltung, Klimaschutz, autofreie Tage, Grünanlagen).

Vor dem Hintergrund dieser Situation wären Steuersenkungen unakzeptabel und verantwortungslos. Die Sicherheitsinitiative ist nicht finanzierbar und reisst weitere Löcher.