10 Grundsätze des Grünen Bündnis zur Finanzpolitik

 

Grundsatz 1

finanzierungsseitig:
eine bessere Abgeltung der Zentrumslasten (Kultur, Verkehr etc.)

leistungserbringungsseitig:
Verlagerung der Leistungserbringung an die rechtlich und sachlich zuständige Ebene (Region, Kanton, Bund)

einnahmeseitig:
Ausschöpfen des rechtlichen und politischen Spielraums bei Gebühren und Steuern

ausgabeseitig:
Sparmassnahmen im engeren Sinne, wo sozial vertretbar

 

Grundsatz 2

Die Massnahmen des Haushaltsanierungspaketes Nr. 9 des Gemeinderates greifen wichtige Handlungsperspektiven auf, setzen aber in einigen Bereichen falsche Prioritäten oder sind zu wenig konsequent. Das GB teilt jedoch im Grossen und Ganzen die Analyse des Gemeinderates in der "Finanzpolitischen Auslegeordnung für die Stadt Bern" vom September 2001.

 

Grundsatz 3

Das Grüne Bündnis singt nicht mit beim allgemeinen Spargesang. Lineare Kürzungen bedeuten einen Abschied von der Politik. Das GB stellt deshalb eine Prioritätenliste nach politischen Kriterien auf. Von den 19 Politikbereichen, welche in der "Portfolioanalyse" des Gemeinderates 1999 ausgemacht wurden, hat das GB für folgende Bereiche einen Leistungsabbau ausgeschlossen:

Arbeit

Bildung

Gesundheit + Prävention

Soziale Sicherheit

Umwelt

 

Grundsatz 4

Eine Finanzstrategie muss das Hauptgewicht auf die Verlagerung eines Teils der Leistungserbringung und Finanzierung auf andere Gemeinwesen (Bund, Kanton, Region) zum Ziel haben. Sonst ist nicht nachhaltig und verteilungsgerecht. Es geht also nicht primär darum, einen Leistungsabbau einzuleiten, sondern eine Leistungsverlagerung und Finanzierungsgerechtigkeit herzustellen.

 

Grundsatz 5

Das Grüne Bündnis hält die Wohnqualität, die Bildungsmöglichkeiten, das Gesundheits-, Sozial-, Familien und Freizeitangebot der Stadt Bern für entscheidender für die Standortattraktivität als der Gemeindesteuerfuss.

 

Grundsatz 6

Obwohl finanzpolitisch angezeigt, ist eine Erhöhung des heute geltenden Steuerfusses um einen oder mehrere Zehntel politisch wenig realistisch.

 

Grundsatz 7

Die Investitionen in der Stadt Bern haben die kritische Untergrenze erreicht. Das GB setzt Prioritäten in der Platzgestaltung. Belebte, autofreie Quartierplätze zur Verbesserung der Lebensqualität, die Realisierung des autofreien Bundesplatzes und die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs haben Priorität. Die gestalterischen Massnahmen beim Bahnhofplatz und der Unterhalt der Strassennetzes, der über das Notwendigste hinausgeht sind unter den heutigen Umständen "Nice to have".

 

Grundsatz 8

Die vorgeschlagenen Massnahmen des GB decken ungefähr 20 Millionen Franken oder einen Steuerzehntel ab. Dies entspricht dem Einnahmenausfall von 15 Millionen Franken beim Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) und einer allfälligen Streichung der Billetsteuer von 5 Millionen Franken. Sie sind ohne Personalentlassungen umzusetzen und mit gezielten Schulungsmassnahmen zu begleiten. Das Paket wird durch Massnahmen, welche der Gemeinderat vorgeschlagen hat, ergänzt.

 

Grundsatz 9

Das Grüne Bündnis hält Massnahmen im Wirkungsbereich von unter Fr. 50'000 für wenig tauglich, in ein Massnahmenpaket aufgenommen zu werden. Die Wirkung steht zu oft in einem ungünstigen Verhältnis zum Schaden, welcher aus einer Kürzung entsteht. Bei sinnvollen Kleinmassnahmen sollen diese im Rahmen des Budgetprozesses realisiert werden.

 

Grundsatz 10

Das Grüne Bündnis hält den Vorschlag "5 statt 7" Gemeinderäte für eine untaugliche Antwort auf die Probleme der Stadt Bern. Er führt zu einer exekutiven Machtaufteilung zwischen SP und FDP und zu einer Verarmung der Politik.