Die Wahlplattform für die Grossratswahlen 2002

"Der Aufschwung ist wählbar" hat die bürgerliche Mehrheit vor vier Jahren versprochen. Doch statt Aufschwung war nichts als Abbau angesagt. Die Sparpolitik hat die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Kantons abgebremst. Das Wachstum des Bruttoinland-Produktes ist 1995-2000 weit unter den Schweizerischen Durchschnitt gesunken. Acht Sparpakete nagen an der Qualität im Bildungs- und Gesundheitswesen. Und die nächste Sparrunde ist bereits eingeläutet - 2000 Arbeitsplätze soll sie kosten. Trotzdem verteilt die bürgerliche Mehrheit weiterhin Steuergeschenke an die Vermögenden, an die Wirtschaft und an die Strombarone.

Es ist höchste Zeit für eine andere Politik. Soziale Sicherheit, ökologische Innovation, garantierte Bürgerrechte, tatsächliche Gleichstellung, breite Bildungschancen und ein guter Service Public sind auch im Kanton Bern möglich. Im Gesundheitsbereich haben das Personal und seine Gewerkschaften gezeigt, dass sich der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen lohnt. Auch im Bildungs- und Umweltbereich ist eine starke Bewegung nötig, denn sonst wird immer mehr weggekürzt. Mehr Engagement braucht es auch zum Schutz der Grundrechte und zur Durchsetzung von Chancengleichheit - Diskriminierungen gehören für viele Frauen, aber auch für Menschen ohne Schweizer Pass, zum Alltag.

Das Grüne Bündnis hat sich in den letzten Jahren in- und ausserhalb des Parlaments für einen sozialen, ökologischen und weltoffenen Kanton eingesetzt. Wir haben die Protestaktionen der Elternräte gegen den Bildungsabbau ebenso unterstützt wie den Streik des Gesundheitspersonals oder das Engagement für die Rechte der Sans-Papiers. Auch das Referendum gegen die luxuriöse Flughafenzufahrt Belpmoos geht auf das Grüne Bündnis zurück. Es wird heute von einem breiten Komitee aus AnwohnerInnen, Umweltverbänden und Parteien mitgetragen.

Im Parlament vertreten die fünf Grossrätinnen des Grünen Bündnis konsequent soziale und ökologische Interessen. Mit ihrer fundierten Arbeit und ihrer Hartnäckigkeit haben sie sich weit über die rotgrünen Parteien hinaus einen Namen gemacht.

Bei den Grossratswahlen im April 2002 treten wir in den Wahlkreisen Bern-Stadt, Bern-Land und Biel mit eigenen Listen an. Auch im Wahlkreis Konolfingen ist das GB vertreten. In Zusammenarbeit mit der GPB und der Jungen Alternative JA! wollen wir die rotgrüne Fraktion ausbauen. Wir werden dabei auch vom Gewerkschaftsbund unterstützt.

Bei den Regierungsratswahlen wollen wir gemeinsam mit der SP und GFL auf der Liste „sozial und öko-logisch" einen dritten Sitz gewinnen. Für das Grüne Bündnis steigt Nationalrätin, IG-Velo-Präsidentin und Gewerkschafterin Franziska Teuscher in die Wahlen – das grüne Gewissen im Regierungsrat.

 

Solidarität ist Lebensqualität!

Ohne Geld ist die öffentliche Politik nicht handlungsfähig. Der Kanton Bern soll gute Dienstleistungen für alle anbieten. Damit dies möglich ist, darf es keine weiteren Steuergeschenke an die Wirtschaft und für die Reichen geben. Der Kanton Bern muss mehr finanziellen Spielraum haben, um die Aufgaben der Zukunft zu bewältigen. Zum Beispiel müssen Familien und Menschen mit tiefen Einkommen besser unterstützt werden, sei es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung oder durch Entlastungen im Steuergesetz. Dazu ist eine andere Finanzpolitik nötig: Mehr Steuergerechtigkeit, eine kantonale und nationale Steuerharmonisierung und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Das Grüne Bündnis verteidigt einen hohen Standard beim Service Public. Der Kanton Bern braucht qualitativ hochstehende Bildungsangebote für alle, einen ausgebauten öffentlichen Verkehr, eine differenzierte Kulturförderung und uneingeschränkten Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Strom und Wasser. Öffentliche Dienstleistungen für alle zu günstigen Preisen und mit fairen Arbeitsbedingungen für die Angestellten, das ist unser Ziel.

Die Regionen Bern und Biel sollen auch weiterhin eine zentrale Rolle als urbane Zentren und Wirtschaftsmotoren spielen. Voraussetzung dafür ist eine Finanz- und Raumplanungspolitik, welche die besondere Problematik der Zentrumsstädte stärker berücksichtigt und ihre Rolle als Ort der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Innovation unterstützt.

Unsere Ziele für die nächsten 4 Jahre: Sozialpolitik

• Spielraum im Sozialhilfegesetz für weitere Verbesserungen ausnützen (gegen working poor und Familienarmut).
• Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei Auslagerungen verhindern.
• Druck auf die Regierung, sich für Gesamtarbeitsverträge in Branchen einzusetzen, in denen es noch keine GAV gibt (z.B. Verkauf).
• Deregulierungen mit negativen Auswirkungen auf das Personal verhindern (z.B. Ladenöffnungszeiten, Aufhebung Polizeistunde).
• Massnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit (z.B. keine öffentlichen Aufträge und Subventionen mehr für Arbeitgeber, die SchwarzarbeiterInnen ausbeuten).

Unsere Ziele für die nächsten 4 Jahre: Finanz- und Wirtschaftspolitik

• Attraktivierung des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort durch ein gutes Leistungsangebot im Gesundheits-, Bildungs- und Familienbereich sowie durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in erneuerbare Energien.
• Umbauen statt Abbauen: Keine Besteuerung des Existenzminimums, Schliessen von Steuerlücken und eine Steuerharmonisierung zur Verhinderung des ruinösen Steuerwettbewerbs.
• Weiterführung der Staatshaushaltsanierung durch einen Verzicht auf Steuergeschenke, einnahmeseitige Massnahmen (z.B. Gebühren auf Kiesabbau), Schuldenreduktion und mehr nationale Solidarität (neuer Finanzausgleich des Bundes).
• Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung statt in kostenintensive Grossereignisse (zum Beispiel olympische Spiele).
• Umverteilen der vorhandenen Mittel auf gesellschaftlich zentrale Aufgaben, also Bildung statt Strassenbau oder Gesundheitsversorgung statt luxuriöse dezentrale Bezirksverwaltung.

 

Aufschwung für Frauenlöhne!

Frauen verdienen deutlich weniger als Männer. 18 Prozent der Frauenlöhne liegen unter 3000 Franken. Erste Erfolge im Kampf um existenzsichernde Löhne haben wir erreicht. Doch von Lohngerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. Wo viele Frauen arbeiten, sind die Löhne tief, z.B. im Gesundheitswesen. Mit einem Streik und parlamentarischem Druck konnten wir mit den Gewerkschaften eine Stresszulage, Verbesserungen bei der Ausbildung und zusätzliche Stellen durchsetzen. Doch heute sind diese Errungenschaften durch die bürgerliche Sparpolitik wieder bedroht. Einmal mehr gilt: Was erreicht wurde, muss abgesichert sein. Eine gute öffentliche Spitalversorgung braucht motiviertes Personal. Zweiklassenmedizin können wir uns nicht leisten, wenn wir eine soziale und faire Gesellschaft wollen.

Der Kanton Bern darf sich nicht um anständige Löhne und Lohngerechtigkeit drücken, denn volkswirtschaftlich zahlt sich Tieflohnpolitik nicht aus. Schon heute liegt das Volkseinkommen im Kanton Bern unter dem schweizerischen Durchschnitt, noch weiter darf die Negativspirale nicht drehen. Eine fortschrittliche Personal- und Gleichstellungspolitik ist nötig, auch bei der Arbeitszeit und bei der familienexternen Kinderbetreuung. Davon profitieren nicht nur Frauen - auch Männer können mehr Verantwortung in der Familie übernehmen und Kinder haben mehr von ihren Vätern.

Unsere Ziele für die nächsten 4 Jahre: Gesundheitspolitik

• Neues Spitalgesetz: ein gutes, umfassendes Versorgungsangebot für Gesamtbevölkerung sicherstellen, Voraussetzungen für Leistungsvereinbarung mit dem Kanton verankern, Konkurrenzfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Spitäler gegenüber den Privatspitälern gewährleisten, Schaffung eines neuen zweckmässigen Finanzierungssystems.
• Einbau und Versicherung der befristeten VAP-Stresszulage des Pflegepersonals in den Funktionslohn durchsetzen / vollumfängliche Umsetzung des Lohnsystems BEREBE für das Gesundheitspersonal.

Unsere Ziele für die nächsten 4 Jahre: Personalpolitik

• Durchsetzung einer generellen Arbeitszeitverkürzung.
• Weitere Deregulierungen, insbesondere im Lohnbereich, verhindern, angemessenes Lohnwachstum durchsetzen und konkurrenzfähige Löhne sichern.
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Kampf gegen die Öffnung der Lohnschere und Garantie von existenzsichernden Löhne.
• Lohntransparenz, auch bei den Kaderlöhnen.
• Einführen eines Adoptionsurlaubs und eines Elternurlaubs.
• Neue Arbeitszeitmodelle und Ausbau der Mitbestimmung, insbesondere auch für das Staatspersonal.

Unsere Ziele für die nächsten 4 Jahre: Gleichstellungs- und Familienpolitik

• Lohndiskriminierung von typischen Frauenberufen wie z.B. Kleinkindererzieherinnen verhindern.
• Ausreichendes Angebot an familienunterstützender Kinderbetreuung (Krippen, Tagesschulen), auch während der Schulferien.
• Massnahmen gegen Familienarmut in der Sozialpolitik und im Steuersystem, speziell auch für Alleinerziehende.
• Umsetzung und Finanzierung des Massnahmenpaktes gegen häusliche Gewalt (in einem ersten Schritt Umsetzung der kostenneutralen juristischen und fremdenpolizeilichen Verbesserungen).

 

Grünes Licht für Bus und Velo!

Für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung braucht der Kanton Bern keine Mega-Events à la Bern-Montreux 2010. Was der Kanton Bern braucht, ist ein sorgsamer Umgang mit unseren Naturressourcen, Investition in Umwelttechnologien und in den umweltfreundlichen Verkehr. So sichert sich der Kanton Bern eine hohe Lebensqualität für seine Bevölkerung.

Unabdingbare Voraussetzung dazu ist, die gefährliche Atomtechnologie durch neue Formen der Energiegewinnung zu ersetzen. Der Kanton Bern hat dazu sehr gute Voraussetzungen: eine starke Umwelttechnologie-Branche und unerschöpfliche natürliche Ressourcen wie Holz, Sonne und Wasserkraft. Das GB setzt sich dafür ein, dass der Kanton dank erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz auf den Altreaktor Mühleberg verzichten kann.

Gegen verstopfte Strassen, Lärm und schlechte Luft hilft nur eins: Umsteigen auf die Bahn, den Bus und aufs Velo. Eine eigentliche Kehrtwende in der Verkehrspolitik wurde durch eine GB-Motion massgeblich mitinitiert: der Übergang von der sektoriellen Verkehrsplanung (Strassenbau, öV, Velo) zu einer Gesamtmobilitätsplanung. Ob das Umsteigen gelingt, hängt stark von attraktiven Angeboten ab. Dank dem Grünen Bündnis wurden die Kapazitätsengpässe im Bahnhof Bern genau analysiert und die Linie 30 (Matte-Marzili) definitiv ins Angebot aufgenommen.

Wichtig für die Umweltqualität in Kanton Bern ist auch die Raumordnungspolitik. Hier setzen wir uns für eine Stärkung der Zentrumsgebiete sowie die Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung ein. Dadurch lassen sich attraktive Lebensräume und Landschaften erhalten, was nicht nur der Natur, sondern auch den Menschen dient. Voraussetzung ist, dass die Naturschutzpolitik in den nächsten Jahren entgegen bürgerlicher Sparwut den Vollzug nationaler und internationaler Vorgaben garantiert.

Unsere Ziele für die nächsten 4 Jahre: Umweltpolitik

• Förderung erneuerbarer Energien (Holzenergie, Solarwärme und Photovoltaik).
• Ausserbetriebsetzung des AKW Mühleberg.
• Rasche Umsetzung der Bundesvorschriften im Bereich Lärm und Klimaschutz.
• Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den umweltverträglichen Verkehrsmitteln Velo, Bus und Bahn.
• Verzicht auf einen Ausbau des Flughafens Belpmoos und auf den luxuriösen Flughafenzubringer.
• Förderung des umweltverträglichen Agglomerationsverkehrs statt teure Strassenbau-Grossprojekte.
• Ausbau der Verkehrssicherheit für die schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen (Kinder, FussgängerInnen und VelofahrerInnen).
• Umsetzung einer bundesgesetzkonforme Raumplanung zum Schutz der Landschaft.
• Verbesserung des Naturschutzvollzugs.
• Wasserzinsen in den Renaturierungsfonds statt in die Taschen der Strombarone
• Förderung des umweltverträglichen Tourismus statt immer mehr Schneekanonen und olympische Gross-Projekte.

 

Bildung ohne Spardiktat!

Bildung ist das zentrale Kapital im Kanton Bern. Und ausgerechnet hier wird seit Jahren gespart. Grössere Klassen, Abbau bei den Bibliotheken, Einfrieren des Spezialunterrichts, Kürzungen bei Stipendien - der Sparkatalog wird jährlich länger. Gleichzeitig leiden die Lehrkräfte und die SchülerInnen unter unkoordinierten Reformen. Für das Grüne Bündnis ist klar: Das Bildungswesen lässt sich nicht entwickeln, wenn gleichzeitig die finanziellen Ressourcen entzogen werden.

Die Sparpolitik hat dramatische Auswirkungen, denn die gesellschaftlichen Erwartungen an die Schulen steigen. Die öffentliche Schule muss heute nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Sozialkompetenz und Selbstkompetenz. Für diese zusätzlichen Aufgaben und für neue Trends wie Internet oder Frühsprachenförderung werden keine neuen Mittel zur Verfügung gestellt. Im Gegenteil: Die Bildungsausgaben sind seit 1985 um 7,2% zurückgegangen.

Die politischen Parteien können nicht daran gemessen werden, was sie in ihren Wahlprogrammen über die Bildung schreiben. Massgebend ist einzig und allein, welche Mittel sie der Bildung zur Verfügung stellen. Für das Grüne Bündnis dürfen die Bildungs- und damit die Zukunftschancen der Kinder nicht vom Portemonnaie oder der Herkunft ihrer Eltern abhängen. Deshalb fordern wir 100 Millionen Franken mehr für die Bildungsqualität an den Volksschulen, keine Schulgelder für das 10. Schuljahr, ein ausreichendes Angebot an Lehrstellen in zukunftsfähigen Berufen und Massnahmen zur Hebung der tiefen Maturitäts- und Hochschulquote im Kanton Bern.

Unsere Ziele für die nächsten 4 Jahre: Bildungspolitik

• Mehr Ressourcen im Bildungsbereich: Zusätzliche 120 Millionen für die Volksschulen (Berechnung Regierungsrat Annoni), stärkere finanzielle Beteiligung der Wirtschaft an der Berufsbildung (Berufsbildungsfonds) und Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen.
• Zweijähriger Kindergarten bzw. Umbau zur Basisstufe sowie auf allen Stufen moderne Organisationsformen wie Tagesschulen und Blockzeiten.
• Umgestaltung des 9. Schuljahres als Triagejahr für die Berufslehre oder weiterführende Schulen.
• Schaffen der Voraussetzung, dass alle Jugendlichen einen Abschluss auf Sekundarstufe II erreichen (Weiterbildungsfähigkeit, Lesekompetenz usw.)
• Erhöhung der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsstufen und Ausbau von integrative Schulformen. Zulassungsbeschränkungen müssen auf jeder Bildungsstufe verhindert werden, vom 10. Schuljahr bis zur Universität.
• Verbesserung der Arbeitssituation der Lehrkräfte zur Verhinderung eines zukünftigen Lehrermangels: Senkung der Arbeitszeit, Rücknahme der Lohnsenkung, bessere Unterstützung in Problemsituationen, mehr Entlastung durch Spezialunterricht und abteilungsweisen Unterricht.
• Sorgfältige Reform und Attraktivierung der neuen LehrerInnenbildung, auch für Berufsleute.
• Spezielle Förderung der Bildungschancen von MigrantInnen (Qualität an multikulturellen Schulen ) und von Frauen, insbesondere auch in der Berufsbildung und auf der Hochschulstufe.
• Förderung der musischen und gestalterischen Fächer, des Sportunterrichtes und des freiwilligen Schulsportes.

 

Grundrechte für alle!

Die Grundrechte müssen im Kanton Bern laufend verteidigt und neu eingefordert werden. Deshalb setzen wir uns zum Beispiel dafür ein, dass nicht immer mehr Geld in Repression investiert wird, etwa in Videoüberwachungen oder flächendeckende DNA-Analysen. Das Grüne Bündnis wehrt sich zudem konsequent dagegen, dass der Spardruck auf diejenigen Menschen abgewälzt wird, die auf fürsorgerische Unterstützung oder soziale Beratung angewiesen sind.

Das Recht, anders zu leben als die Mehrheit, ist ebenso ein Grundrecht wie das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Recht auf Obdach, die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Homosexuellen, die sozialen Rechte von Behinderten oder das Recht auf Überwachungsfreiheit.

Das Grüne Bündnis verteidigt die Recht von MigrantInnen im Kanton Bern. Sie sollen nicht nur vor fremdenfeindlichen und rassistischen Übergriffen geschützt werden, sondern als gleichberechtigte und selbstbestimmte Menschen hier leben können. Wichtige Schritte dazu sind die erleichterte Einbürgerungen und das Stimm- und Wahlrecht. Eine Lösung muss auch für die Sans-Papiers im Kanton Bern gefunden werden. Eine kollektive Regularisierung, aber auch die Garantie von Menschenrechten auf Gesundheitsversorgung oder Bildung, müssen durchgesetzt werden.

Für das Grüne Bündnis ist klar: Grundrechte schaffen Sicherheit. Sie schützen vor Willkür und sind das Fundament einer Demokratie.

Unsere Ziele für die nächsten 4 Jahre: BürgerInnenrechte und Demokratie

• Im Bereich der Fürsorge und anderer Sozialdienstleistungen muss Rechtsstaatlichkeit herrschen: Der Zugang zu den Verwaltungsstellen muss für alle unbürokratisch und einfach sein. Werden Leistungen abgelehnt oder gekürzt, haben die Betroffenen ein Recht auf Begründung und Rechtsbelehrung, damit sie sich gegen diese Entscheide wehren können.
• Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle und Ausbau der Fachstelle für Datenschutz.
• Der öffentliche Raum gehört allen. Keine Überwachung durch Videokameras oder private Sicherheitsdienste. Keine Bettelverbote und keine Ausgrenzungen.
• Erleichterte Einbürgerung, speziell auch für jugendliche MigrantInnen. Rechtssicherheit und Beschleunigung bei den Einbürgerungsverfahren, Verzicht auf die hohen Einbürgerungsgebühren.
• Schaffung einer Fachstelle für Integration und Einführung des Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen in kommunalen und kantonalen Fragen.
• Regularisierung der Sans-Papiers.
• Senkung des Stimm- und Wahlalters auf 16 Jahre.
• In der Drogenpolitik müssen Prävention, Betreuung und Therapie zulasten der Repression ausgebaut werden.
• Auch beim sog. "unfriedlichen Ordnungsdienst" müssen die PolizistInnen Namens- oder Nummernschilder tragen. Polizeiliche Übergriffe gegen AusländerInnen oder Angehörige von Minderheiten dürfen nicht toleriert werden. Es braucht im Kanton Bern eine unabhängige Kommission, welche die Polizei kontrolliert und bei Fehlverhalten eingreift.