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Postulat Fraktion GB/JA!(Catherine Weber, Franziska Schnyder)

Im zehnten Tätigkeitsbericht führt der städtische Ombudsmann u.v.a. aus, dass es in der Stadtverwaltung Bern an einem „Kodex für gute Verwaltungspraxis“ fehlt, bzw. dass ein solcher Kodex durchaus hilfreich sein könnte – sowohl für die Mitarbeitenden der Verwaltung als auch für die zahlreichen Kundinnen und Kunden des städtischen Service public.

 

Der Ombudsmann skizziert in seinem Tätigkeitsbericht erste Vorstellungen dazu, wie der Kodex des europäischen Bürgerbeauftragten (www.euro-ombudsman.eu.int) an die Stadtverwaltung Bern angepasst werden könnte und worum es im Grunde geht. Namentlich fehlt eine einheitliche Praxis, wonach alle Bürgerinnen und Bürger innert einer bestimmten Frist von beispielsweise zwei Wochen in jedem Fall eine Antwort auf ihre schriftlichen Anfragen bekommen, sei es auch nur in Form einer Eingangsbestätigung. Erfahrungen mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zeigen, dass diesbezüglich eine sehr unterschiedliche Praxis herrscht.

 

Mit der Ausarbeitung eines städtischen Leitbildes / Kodexes für gute Verwaltungspraxis kann ein einheitlicheres Vorgehen bei mündlichen und schriftlichen Anfragen initiiert werden, was von den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich sehr geschätzt würde und den Mitarbeitenden klare Handlungsvorgaben aufzeigt.

 

Wir bitten daher den Gemeinderat für die gesamte Stadtverwaltung Bern sowie für die ausgelagerten Betriebe, insbesondere ewb und Stadtbauten einen „Kodex für gute Verwaltungspraxis“ auf der Basis der oben zitierten europäischen Unterlagen und unter Beizug der städtischen Ombudsstelle auszuarbeiten, einzuführen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

Bern, 29.06.2005