Postulat Fraktion GB/JA! (Catherine Weber, Urs Frieden)

Im Rahmen der Fussball-Europameisterschaften 2008 sind in der Stadt Bern mindestens 3 Spiele vorgesehen. Möglicherweise werden es mehr, z.B. falls sich die Stadt Genf nicht an der EURO 08 beteiligen will.

Es ist zu befürchten, dass während der EURO 08 die Preise in Gastronomie und Freizeit erhöht werden. Hinzu kommt die Tatsache, dass mit der EURO 08 zahlreiche Sponsoren in den Austra-gungsorten präsent sein werden – mit Verkaufs-, Informationsständen und weiteren Aktionen (auf öffentlichem Grund), die wiederum zusätzliche Kosten zulasten der öffentlichen Hand auslösen.

Da bezüglich Einnahmen und Wertschöpfung rund um die EURO 08 keine verlässlichen Zahlen vorhanden sind oder budgetiert werden können und sich die „Hauptgewinnerin“ der EURO 08, die UEFA, nicht direkt an den Kosten der öffentlichen Hand beteiligen will, muss alles unternommen werden, um die Kosten für die Stadt Bern mit möglichst vielen „eigenen“ Einnahmen zu decken. Noch wenn es gelingt, den Verteilschlüssel zugunsten der Austragungsorte zu verbessern, bleibt der Stadt Bern einiges an zusätzlichem finanziellem Aufwand hängen wie beispielsweise:
Verkehrs(kontroll)massnahmen, Massnahmen zum Schutz der Stadion-Anwohnenden und der Nichtfussballbegeisterten, Massnahmen zur Bewältigung des Abfallmanagements, Massnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit der EURO 08, Veranstaltungen und Rahmenprogramme, die von Dritten oder von der Stadt mitorganisiert werden.

In seiner Antwort vom 31. März 2004 auf die, am 31. Mai 2001 erheblich erklärte Motion Michael Jordi (GB) – Abschaffung der Freileistungen für kommerzielle Veranstalter nach der Abschaffung der Billettsteuer – versichert der Gemeinderat, dass Verhandlungen mit kommerziellen Veranstal-tenden künftig so geführt würden, dass Polizei- und Signalisationskosten seitens der Stadt ganz oder teilweise verrechnet werden können und dass bei solchen Gesuchen mehr Kostentransparenz und der Nachweis von Sponsorenleistungen verlangt werde.

Der Gemeinderat wird daher gebeten folgende Punkte zu prüfen und allenfalls mit den Host Cities abzustimmen:

1. Einführung einer zeitlich begrenzten (vor, während und nach der EURO 08) Euro-Label-Abgabe auf Produkten und Angeboten, die in direktem Zusammenhang mit der EURO 08 stehen (inkl. auf Eintrittskarten ins Wankdorf-Stadion).

2. Anwendung des Prinzips der Kostenanlastung, bzw. des Verursacherprinzips gemäss Art. 2 Umweltschutzgesetz, bzw. das am 31. März 04 (Motion Jordi) zugesicherte Vorgehen anzuwenden.

3. Zeitlich befristete Erhöhung der Parkplatzgebühren und der Gebühren, die gestützt auf das Gebührenreglement der Stadt Bern für die kommerzielle Nutzung von öffentlichem Grund erhoben werden können.

4. Sicherung der Einnahmen für die Gemeinden aus der Quellensteuer.

5. Sich in den Verhandlungen (Kanton, Bund, SVF) dafür stark zu machen, dass sich die UEFA doch noch finanziell an den Kosten, die der öffentlichen Hand entstehen direkt beteiligt.