Grünes Bündnis Stadt Bern

Thu 15.06.2006

Event-Abgabe für kommerzielle Veranstaltungen

Motion Fraktion GB/JA! (Franziska Schnyder gb)

An immer mehr Orten der Stadt werden verschiedene Grossveranstaltungen durchgeführt (z.B. Bon Jovi Konzert, FC-Thun-Spiele, Tour de Suisse). Die privaten Veranstalter machen mit diesen Events hohe Gewinne.

Für die Stadt bedeuten diese Veranstaltungen aber eine grosse - auch finanzielle - Belastung. Der (motorisierte Individual-) Verkehr muss geplant, gelenkt und kontrolliert werden, die Sicherheit der Auftretenden und Zuschauenenden ist durch eine hohe Polizeipräsenz zu gewährleisten und nach dem Event ist das grosse Aufräumen angesagt. Diese Belastungen werden durch die Veranstalter nicht abgegolten, obwohl sie durch die Events den öffentlichen Raum mehr als alle andern nutzen.

Damit die Stadt die ihr entstehenden Kosten decken kann, wird der Gemeinderat beauftragt, auf kommerzielle Grossveranstaltungen eine Event-Abgabe zu erheben und im Gebührenreglement entsprechend zu regeln. Dabei sind die Grundlagen des öffentlichen Abgaberechts für Kausalabgaben zu beachten.

Veranstaltungen, welche nicht gewinnorientiert sind (z.B. Berner Frauenlauf, politische Veranstaltungen) sind von der Abgabe auszunehmen.

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