Postulat Fraktion GB/JA! (Karin Gasser, Catherine Weber)

Die Stadt Zürich stellt seit 1924 Darlehen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung und hat damit erreicht, dass Zürich ein Rekordniveau an verhältnismässig günstigen Genossenschaftswohnungen aufweisen kann. Am 21. Mai hat die Zürcher Stimmbevölkerung einen weiteren Kredit für die so genannte Wohnbauaktion gesprochen: 25 Millionen sollen als Darlehen an gemeinnützige Bauträger gehen (in den ersten Jahren zinslos, später mit einem Zins von einem Prozent), damit diese ihre Mieten tief halten und einen Teil der Wohnungen subventionieren können. Die gemeinnützigen Wohnbauträger müssen strikte Auflagen beim Bau, bei der Rechnungsführung und bei der Vermietung befolgen. Die Darlehen müssen innerhalb von 20 Jahren zurückbezahlt werden.

Die zu vergebenden 25 Millionen Franken kosten die Stadt 850 000 Franken (auf der Basis von 3,2 Prozent Zins für das Fremdkapital). Zürich spart dank dieser Wohnbauförderung jedoch ein Mehrfaches an Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen ein (Tagesanzeiger vom 8. Mai 2006).

Obwohl die Förderung der gemeinnützigen Wohnbauorganisationen mittels zinsgünstiger Darlehen in der Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung der Stadt Bern ausdrücklich vorgesehen ist (Art. 12), werden in der Stadt Bern bisher keine solchen Darlehen vergeben. Auch in Bern fehlt es aber an günstigen Wohnungen. Der Blick nach Zürich mit seinen zahlreichen Wohnbaugenossenschaften zeigt, dass eine Förderung des gemeinnützigen Wohnens ein wirkungsvoller Bestandteil einer nachhaltigen Wohnbaupolitik ist. In seiner Antwort auf das Postulat „Aktive wohnbaupolitische Strategie der Stadt bei gemeinnützigen Wohnbauträgerschaften und Wohnbaugenossenschaften“ (GB/JA!, GFL/EVP, SP/JUSO) vom 31. August 2005 hat der Gemeinderat denn auch bekräftigt, dass er gewillt ist, diese Wohnbauträger aktiv zu fördern.

Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, wie ein solches Modell städtischer Darlehen für Wohngenossenschaften in Bern umgesetzt werden könnte.

Bern, 1. Juni 2006