Dringliche Interpellation GB/JA! Hasim Sancar, Urs Frieden (Grünes Bündnis)

In den letzten Tagen ist eine grosse Verwirrung um einen möglichen Einsatz von Armeeangehörigen an der EURO 08 entstanden, vor allem bezüglich (Nicht-)Kommunikation durch die zuständigen Verantwortlichen in der Direktion SUE.  Insbesondere herrscht Unklarheit darüber, für welche Aufgaben die Stadt Bern via Kanton beim Bund subsidiäre Armee-Einsätze für die EURO 08 beantragen will.

 

Das Grüne Bündnis lehnt grundsätzlich den Einsatz von jeglichen militärischen Ressourcen (sowohl von Armeematerial als auch von Angehörigen und Dienstleistungen der Armee) im Bereich der zivilen Sicherheit aus staatspolitischen Überlegungen ab. Konsequenterweise hat das Grüne Bündnis bereits mehrmals in diesem Sinne interveniert, letztmals mittels Motion (Motion GB/JA!-Fraktion vom 6. April 2006), mit welcher ein Reglement verlangt wird, das den Einsatz von militärischen Ressourcen nur im Rahmen der in Art. 58, Abs. 2 der Bundesverfassung genannten Kriterien („schwerwiegende Bedrohung der inneren Sicherheit oder bei der Bewältigung von ausserordentlichen Lagen“) auf dem Boden der Stadt Bern erlaubt.

 

Wie die Sonntagszeitung (SoZ) vom 27. August 2006 berichtet, hat der Gemeinderat ein Gesuch verabschiedet, das neben Dienstleistungen im logistischen Bereich auch Personenschutz und Objektschutz beantragt. Damit würde die Stadt Bern einen Tabubruch begehen und riskieren, dass Fussball-Fans in Kontakt mit bewaffneten Armeeangehörigen kämen. Nachdem der Gemeinderat während mehreren Tagen keine Stellungnahme zum Bericht der SoZ nehmen wollte, bestritt am Dienstag 29. August gemäss Berner Zeitung die Berner Polizeidirektorin, dass die Stadt Bern die „Armee im Bereich des Personenschutzes einzusetzen“ gedenke. Die Zeitung „Der Bund“ kommt in ihren Recherchen zum Schluss, dass in dem Gesuch wohl noch „ein Bock drin ist“ und gegenüber der Berner Zeitung vom 30. August wird die Direktorin der SUE dahingehend zitiert, als dass ihr Gesuch lediglich falsch interpretiert worden sei. Der Gemeinderat habe zu keinem Zeitpunkt erwogen, die Armee im Bereich des Personenschutzes einzusetzen, sondern lediglich für Logistik, Sicherheitswesen und Objektschutz. Was gilt nun?

 

Das Grüne Bündnis ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit zu so einem sensiblen Thema Anspruch auf klare und umfassende Information hat. Wir fragen daher den Gemeinderat:

Ist ein entsprechendes Gesuch an das VBS via Kanton nun definitiv eingereicht worden und wenn ja: Was genau beantragt der Gemeinderat im Detail bezüglich Armeeleistungen für die EURO 08?

Wie lautete der wörtliche Inhalt des Gesuches, welches offenbar div. Medien vorlag und zu den oben aufgeführten Berichten führte? Dazu als Präzisierung: Was versteht der Gemeinderat unter „Sicherheitswesen“ und wo sind die Unterschiede zwischen dem Gesuch, das den Medien vorliegt und zum tatsächlich eingereichten Gesuch an das VBS?

Kann der Gemeinderat hundertprozentig garantieren, dass an der EURO 08 weder bewaffnete Armeeangehörige noch Armeeangehörige mit polizeilichen Befugnissen zum Einsatz kommen?

Auf welchen Grundlagen (Abklärungen, Analysen) kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die zivilen Sicherheitskräfte die Sicherheit an der EURO 08 nur mit militärischer Hilfe sichern können?

Welche zivilen Alternativen zur Armee im Bereich der Sicherheit (weitere kantonale Polizeien für den Bereich Objektschutz) sind vorgängig abgeklärt worden und mit welchem Resultat?

Welche zivilen Alternativen zur Armee im logistischen Bereich - Zivilschutz, Zivildienst, freiwillige Feuerwehr, Sanitäts- und Samariterdienste etc.- sind geprüft worden und mit welchem Resultat?

War und ist das Vorgehen der Stadt Bern mit den Verantwortlichen der Kantonspolizei Bern, der Stadtpolizei Bern, den Host-Cities sowie dem nationalen Sicherheitskoordinator der EURO 08 (Martin Jäggi) abgesprochen und wenn ja mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht?

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Der Gemeinderat möchte offenbar demnächst das Gesuch an die Armee einreichen. Bevor dieses Gesuch eingereicht wird, braucht es eine Diskussion und Klarheit im Stadtrat. Auch die Öffentlichkeit hat das Recht, zum richtigen Zeitpunkt und umfassend informiert zu werden.

 

Bern, den 7. September 2006