Interpellation Fraktion Grünes Bündnis/JA! (Catherine Weber, Franziska Schnyder)

Medienberichten zu Folge (u.a. „Der Bund“ vom 24.1.06) will die Konferenz der kantonalen Justiz- und PolizeidirektorInnen KKJPD nach vergeblichen Versuchen von 1986 und 2001 erneut die flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit Deformationsmunition durchsetzen.
Exponenten der KKJPD beziehen sich dabei u.a. auf angeblich positive Erfahrungen in Deutschland, wo diese Munition leider im ganzen Polizeidienst eingeführt worden, die Zahl der Todes-schüsse zum Glück aber nach wie vor niedrig geblieben ist. Es gab allerdings einige Fälle bei de-nen sich die Frage stellte, ob die Opfer überlebt hätten, wenn mit Vollmantelmunition geschossen worden wäre. Das grundsätzliche Problem, dass solche Situationen vor allem in der Alltagstätigkeit der Polizei vorkommen, hat sich auch in Deutschland mit der neuen Munition nicht verändert. Sie hat allenfalls Auswirkungen auf die Folgen, aber nicht auf die Situation der Anwendung. So ist auch die Zahl der total abgegebenen Schüsse pro Jahr immer etwa gleich geblieben, wie die Statistik der Innenministerkonferenz zum polizeilichen Schusswaffengebrauch in Deutschland für 2004 (2003) belegt: Schüsse auf Personen 63 (44), dabei verletzte Personen 23 (23), getötete Personen 10 (3), Schüsse auf Tiere 5769 (5440); Schüsse auf Sachen 12 (27), Warnschüsse 72 (99).

Auch die Verbindung der Schweizer Ärtzinnen und Ärzte FMH zeigt sich immer wieder besorgt gegenüber neuer Munition, die nicht vollständig heilbare Verletzungen herbeiführt oder bei welcher mit einer Zunahme von lebensbedrohende Verletzungen, bzw. mit einer Zunahme der Verlet-zungsgefahr unbeteiligter Dritter gerechnet werden muss.

In seiner Antwort vom 19. September 2001 auf eine entsprechende Interpellation der Fraktion GB/JA! hält der Gemeinderat fest, dass er die Anschaffung dieser Munition ablehnt. Wir fragen daher den Gemeinderat:

1. Hält er an seiner ablehnenden Haltung vom September 2001 weiterhin fest und ist er bereit, sich beim Kanton sowie in den entsprechenden kantonsübergreifenden (Polizei-) Gremien gegen eine flächendeckende Anschaffung einzusetzen? Wenn nein, was sind die Gründe für eine Kehrtwende?

2. Verfügt die Stadtpolizei über eine Auswertung der Fälle polizeilichen Schusswaffengebrauchs und der entsprechenden Situationen (Alltagssituationen, geplante Einsätze, Einsätze der Sondereinheit etc.), in denen die Polizei von der Schusswaffe Gebrauch machte?

3. Wieviele Schüsse hat die Stadtpolizei seit 2001 abgegeben, wieviel davon zur Warnung, wievie-le auf Menschen, auf Sachen (z.B. Autos), auf Tiere und wieviele Schüsse gingen fehl resp. hätten Dritte treffen können? In wievielen Fällen wurden Menschen verletzt oder getötet?

4. Wieviele Polizeibeamte wurden im gleichen Zeitraum von Straftätern mit Schusswaffen bedroht, verletzt oder getötet?

5. In welchen Fällen hätten sich die Situation und die Folgen des Schusswaffeneinsatzes grund-sätzlich anders dargestellt, wenn die Polizei bereits mit Deformationsmunition ausgerüstet gewe-sen wäre?

6. Ist der Gemeinderat bereit, dem Stadtrat den, von der KKPJD bei den Polizeikommandanten bestellten Bericht (u.a. Klärung von technischen Fragen) vorzulegen? Wenn nein, weshalb nicht?