(Beachten Sie die Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR vom 15. Juni 2007)

 

Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar)

Verfassung und Strafrecht verbieten rassistische Diskriminierungen. Nun kommt es aber immer wieder vor, dass in Berner Bars, Nachtsclubs und Discos bestimmten Personen auf Grund ihrer Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Aufenthaltsbewilligung usw. der Zutritt verweigert wird. Dies wurde sowohl von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR, Medienmitteilung, 6. Juni 06) als auch von der Beratungsstelle „Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus“ (gggfon, Medienmitteilung, 2. August 06) festgestellt und an die Öffentlichkeit gebracht (siehe BZ, 4. August 06).

Ein weiteres Problem stellen die privaten Sicherheitsunternehmen dar. Sie stellen Personal ohne Ausbildung und Sensibilisierung betreffend Rassismus und Diskriminierung an. Sie verfügen über keinen Berufskodex. So kommt es immer wieder vor, dass Türsteher Personen auf Grund rassistischer oder diskriminierender Kriterien den Zugang zu einzelnen Lokalen verweigern.

Der Staat ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine Rechtsordnung auch unter Privaten durchgesetzt werden kann. Wir fordern den Gemeinderat auf, diese Problematik in den Lokalen in der Stadt Bern ernster zu nehmen und stellen deshalb folgende Fragen:

1. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Meinung, dass rassistische Diskriminierungen durch Bar-, Disco- und Nachtclubbetriebe gegen Art. 261bis Abs. 5 StGB der Rassismusstrafnorm verstossen?
2. Ist das rassistische Vorgehen von gewissen Berner LokalbetreiberInnen resp. den von ihnen beauftragten Sicherheitsfirmen dem Gemeinderat bzw. den Berner Behörden bekannt?
3. Wenn ja, was hat der Gemeinderat bis jetzt unternommen, um diese Umstände zu ändern?
4. Wenn nein, warum ist der Gemeinderat trotz Berichtserstattung und Medienmitteilungen der EKR und von gggfon passiv geblieben?
5. Was hält der Gemeinderat von der Idee einer Konferenz zwischen LokalbetreiberInnen und Fachstellen wie gggfon, um diese Problematik zu erörtern und wie will er zum Zustandekommen einer solchen Diskussionsplattform beitragen?
6. Inwiefern hat der Gemeinderat die Kompetenz, Sicherheitsfirmen auf das Problem aufmerksam zu machen und sie zu sensibilisieren?

Bern, 17. August 2006