Interpellation Fraktion GB/JA! (Karin Gasser, Anne Wegmüller)

Ab 1. Januar 2007 ist im Kanton Bern die Werbung für Tabak und Alkohol auf öffentlichem Grund und „auf von diesen einsehbaren privaten Grund“ sowie an öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Anlässen verboten. Beschlossen wurden aber auch einige Ausnahmebestimmungen, beispielsweise darf an öffentlichen Anlässen, an denen nicht vorwiegend Jugendliche teilnehmen, weiterhin Werbung für alkoholische Getränke mit weniger als 15 Volumenprozent (z.B. Bier) gemacht werden.
Das städtische Reglement über die Reklame in der Stadt Bern ist nach langem Leidensweg am 1. November 2006 in Kraft gesetzt worden. Leider folgte der Stadtrat den Anträgen des Grünen Bündnis vor sechs Jahren nicht: Das Grüne Bündnis argumentierte wie jetzt der Grosse Rat auch mit der suchtpräventiven Wirkung und verlangte einen neuen Absatz zum Artikel 29, wonach Werbung auf öffentlichem Grund für Alkohol, Tabak explizit verboten werden sollte. Nun wird also im Kanton Bern dieses Verbot auf öffentlichem Grund per 1.1.2007 rechtskräftig eingeführt. Das Grüne Bündnis begrüsst diesen Schritt als Teil einer wirksamen Alkohol- und Tabakprävention. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass frei werdende Plakatflächen, beispielsweise in der Nähe von Schulen, in Zukunft gezielt für Präventionskampagnen eingesetzt werden könnten und sollten.

Wir fragen daher den Gemeinderat:

1. Wie gedenkt er, die neuen gesetzlichen Vorschriften bezüglich Alkohol- und Tabakwerbung umzusetzen? Wie sieht er die Handhabung und Kontrolle der Ausnahmeregelungen vor?

2. Wie viele Plakatstellen sind von der neuen Regelung betroffen (wie viele auf öffentlichem und wie viele auf privatem, öffentlich einsehbarem Grund)?

3. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Stadt Bern einen Teil der frei werdenden Plakatstellen gezielt vermehrt nicht-kommerziellen Institutionen, insbesondere für Präventionskampagnen, zur Verfügung stellt, evtl. sogar zu etwas günstigeren Tarifen?