Interpellation Fraktion GB/JA! (Simon Röthlisberger, JA!/ Stefanie Arnold, GB)

Wie verschiedenen Medien zu entnehmen war, hat die Schweizerische Informatikkonferenz SIK am 7. Juni 2006 einen neuen Vertrag mit Microsoft unterzeichnet.(*) Der Vertrag regelt die  Bedingungen, zu denen öffentliche Institutionen Software beim Informatikkonzern beziehen  können. Die neu ausgehandelten Bedingungen sind wesentlich schlechter als die alten –  Fachleute rechnen mit Mehrkosten von mehreren Millionen Franken für die öffentliche Hand. Angesichts der massiven Mehrkosten und dem problematischen Zustandekommen des Vertrages haben einzelne Kantone dazu aufgerufen, in Zukunft keine Produkte von Microsoft mehr zu erwerben, sondern auf OSS-Software umzusteigen.

Der Schweizerischen Informatikkonferenz gehören neben Bund, Kantonen, öffentlichrechtlichen Betrieben und Körperschaften auch die Gemeinden an.(**) Somit ist auch die Stadt Bern beim Erwerb neuer Microsoft-Lizenzen von den neuen Vertragsbedingungen betroffen. 

Wir stellen dem Gemeinderat deshalb folgende Fragen: 

1. Welche Software wird in der Stadt Bern verwendet (Verwaltungen und Schulen)? Welche Lizenzen wurden für die einzelnen Programme gelöst, insbesondere auch für MicrosoftProdukte und SAP?

2. Wie viel kosten die Lizenzen für die einzelnen Programme jährlich? 

3. Wie lange sind die Laufzeiten dieser Lizenzen bzw. wann laufen diese Lizenzen aus?

4. Mit welchen Mehrkosten rechnet der Gemeinderat aufgrund der neuen von SIK und Microsoft ausgehandelten Vertragsbedingungen? 

5. Hat der Gemeinderat bereits Alternativen zu proprietärer Software geprüft – insbesondere freie Software ohne Lizenzkosten? Wenn Ja: Mit welchem Resultat? Wenn Nein: Weshalb nicht?

6. Wo sieht der Gemeinderat im Bereich Informatik weiteres Sparpotential, beispielsweise bei der Hardware und beim Stromverbrauch?   

(*) Vgl. „Echo der Zeit" vom 6.10.2006 und inside-it vom 5. Oktober 2006 (http://www.inside-it.ch)
(**) http://www.sik.ch