Dringliche Interfraktionelle Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar)

Der Begriff „Invalidität“ kommt vom Lateinischen „invalidus“ und heisst so viel wie „unwer-tig“ oder wertlos.  Leider wird dieser diskreditierende Begriff weiterhin verwendet. Doch dies ist nicht der einzige negative Aspekt der 5. IV-Revision. Die 5.-IV-Revison soll erklär-termassen dazu dienen, die Anzahl der Neuberentungen zu vermindern und gleichzeitig das Instrumentarium zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung zu verbes-sern: Gegen steigende Kosten der Invalidenversicherung braucht es indessen kluge An-reizmechanismen, mit vielfältigen, griffigen Eingliederungsmassnahmen, insbesondere der Früherfassung, sowie mit einer Optimierung der Zusammenarbeit unter den Mass-nahmeträgern (Invaliden-, Arbeitslosen-, Taggeldversicherung, Sozialhilfe) zu treffen.

Auch im heute geltenden Gesetz sind die Prioritäten der Invalidenversicherung klar: In jedem Fall wird zuerst die Eingliederung geprüft. Erst dann wird über einen Rentenan-spruch entschieden. Es ist uns ein Anliegen hier festzuhalten, dass die grosse Mehrzahl der Menschen mit Behinderung sehr gerne in den Arbeitsprozess integriert werden möch-te. Der Arbeitsmarkt hat sie jedoch zunehmend ausgesondert, anstatt sich für deren In-tegration aktiv einzusetzen. Der Nationalrat hat es abgelehnt, dass sich der Bund und die privaten ArbeitgeberInnen für Arbeitsplätze für Menschen mit reduzierter Arbeitsfähigkeit verpflichten.

Die Mehrheit im Nationalrat hat eine Revision durchgedrückt nach dem Motto: Freiheit für die Arbeitgeber, Druck und Zwang für die Menschen mit körperlichen-, geistigen-, sinnes und psychischen Belastungen und Behinderungen. Statt um Integration geht es um die Disziplinierung von Menschen, für deren Desintegration eine Wirtschaftspolitik mitverant-wortlich ist, in der nur noch Wettbewerb, Leistung und Profit zählen. Im Gesetz bleibt of-fen, mit welchen Massnahmen beruflich geschwächte Menschen wieder leistungsfähig gemacht werden sollen.

Obwohl das Ziel der 5. IV-Revision, die Neurenten um 20% zu verringern, bereits mit der 4. Revision mehr als erreicht wurden, ist anzunehmen, dass aufgrund der neuen IV-Revision mit grosser Wahrscheinlichkeit noch mehr Gesuche abgelehnt werden.

Bei Inkrafttreten des Gesetzes wird eine Umlagerung stattfinden, die zwar die Invaliden-versicherung entlastet, gleichzeitig aber andere öffentliche Kassen wie die Sozialhilfe be-lastet. Der Gesundheitszustand der betroffenen Menschen würde sich verschlechtern. Ihre Umstände sind so zuerst zwar nicht IVG-relevant, denn sie leben von Arbeitslosen-geld, Taggeld, Sozialgeld usw. Doch früher oder später werden sie sich wieder im noch prekäreren Zustand bei der IV melden müssen wie es zum Bsp. in Holland in den 90er Jahren geschehen ist.

Wir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit 2005 hat die IV 18% weniger Neurenten gesprochen, dazu kommen sogar noch Kündigungen von bestehenden Renten.

a) Wie viele in der Stadt Bern wohnhafte Personen, die von dieser Reduktion (Ablehnung von IV-Renten) betroffen waren, konnten wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden?
 
b) Wie hoch waren die Kosten der Sozialhilfe der Stadt Bern für die nicht mehr integrierbaren Betroffenen, welche aufgrund des gelten-den Rechts Anspruch auf eine IV-Rente haben?

2. Wird die 5. IVG Revision bei einer Annahme am 17.6.2007 nach
Einschätzung des Gemeinderates zu einem Abbau des
Sozialversicherungsschutzes und zu einer Mehrbelastung der Sozialhilfe
(Mehrausgaben und Mindereinnahmen) führen? Bei der Beantwortung der
Frage sind die bisherigen Erfahrungen mit der 4. IVG Revision
(restriktivere Rentenzusprechungspraxis) einzubeziehen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Abstimmung zur 5. IV-Revision findet am 17. Juni 07 statt. Daher hat die Berner Be-völkerung das Recht darüber informiert zu sein, wie viel die Umlagerung von abgelehnten IV-Rentengesuche auf die Sozialhilfe der Stadt Bern kosten würde.