Motion Grünes Bündnis/JA (Natalie Imboden, Christine Michel)

Trotz kontinuierlichem Ausbau der familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Bern warten noch immer 785 Kinder auf einen Betreuungsplatz. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Kontrovers ist zudem die Finanzierung der Angebote. Während z.B. in Frankreich die „école maternelle“ als Angebot des service public kostenlos ist, müssen in Bern (und in den meisten anderen Gemeinden in der Schweiz) die Eltern für die Betreuung einen finanziellen Beitrag leisten. Gemäss Auskünften des städtischen Jugendamts beläuft sich die Elternbeteiligung bei öffentlichen Einrichtungen auf durchschnittlich 20-25 Prozent. Zwar sind diese Elternbeiträge nach Einkommen und Vermögen gemäss Tagesstättenreglement vom Jahr 2004 abgestuft, aber für viele Familienbudgets stellen diese Ausgaben eine hohe Belastung und damit eine Hürde dar.

Aufgrund des sowohl gesellschaftlichen als auch volkswirtschaftlichen Nutzens der familienergänzenden Kinderbetreuung wäre auch ein Beitrag durch die Arbeitgeber wünschenswert. Verschiedene Arbeitgeber in Bern bieten Unterstützung an, indem sie eigene Betreuungsangebote anbieten (Betriebskrippen) oder in bestehenden Krippen Plätze „einkaufen“. Leider sind diese Arbeitgeber die löbliche Ausnahme. Der Grossteil der Arbeitgeber übernimmt keine Verantwortung – sie sind sozusagen „Trittbrettfahrer“. Bisher haben mehrere Versuche, die Private-Public-Partnership zum Ausbau des Angebots zu institutionalisieren, kaum Früchte getragen. Inzwischen macht aber das Beispiel der Arbeitgeber aus dem Kanton Waadt Schule. Dort ist seit dem 1.1. 2007 ein neues Gesetz in Kraft (Loi sur l’acceuil de jour, Lajc), mit welchem eine neue öffentlich-rechtliche Trägerschaft gegründet wurde, wo Kanton, Gemeinden und Arbeitgeber gemeinsam mitfinanzieren. Die Arbeitgeber (sowohl private als auch die öffentlichen) finanzieren einen Beitrag, der sich auf der Lohnsumme berechnet und zwischen 0,08% und 0,1% ausmacht.

In der Waadt bezahlt der Kanton Fr. 17 Mio., die Gemeinden Fr. 3 Mio., die Arbeitgeber Fr. 17 Mio. und die Loterie romande Fr. 1,5 Mio.

Die Finanzierung der ausserhäuslichen Kinderbetreuung in Bern soll weiterhin grösstenteils über öffentliche Gelder (von Stadt, Kanton und Bund) erfolgen. Neben Elternbeiträgen sollen neu auch Arbeitgeber einen Beitrag leisten, der zum weiteren Ausbau des Angebots verwendet wird. Der Beitrag der Arbeitgeber soll sich im Rahmen von 10-20 Prozent der Gesamtkosten orientieren. Arbeitgebern, die heute bereits Betreuungsplätze mitfinanzieren, wird dieses Angebot angerechnet, d.h. diese sollen nicht doppelt bezahlen.

1. Wir bitten den Gemeinderat, dem Stadtrat eine reglementarische Grundlage zu unterbreiten, welche es ermöglicht, die privaten und öffentlichen Arbeitgeber in der Stadt Bern für eine Mitfinanzierung der Kinderbetreuungsangebote in der Stadt Bern zu beteiligen.

2. Das Modell soll sich – wenn möglich – an einem Lohnsummenanteil orientieren. Arbeitgebern, die heute bereits Betreuungsplätze mitfinanzieren, werden diese Leistungen angerechnet, d.h. sie bezahlen nicht doppelt.

3. Es soll die Zusammenarbeit mit den lokalen Wirtschaftsverbänden für kooperative Lösungen gesucht werden.

4. Allenfalls kann auch eine Lösung zusammen mit der Region Bern, den regionalen Wirtschaftsverbänden und der Wirtschaftsförderung gesucht werden.

Sofern den Punkten 3-4 kein Motionscharakter zukommt, sind sie als Richtlinie gemeint.