Antrag der Fraktion GB/JA! (Catherine Weber, Franziska Schnyder) auf Änderung des Geschäftsreglements (GRSR) des Stadtrates

Das Geschäftsreglement des Stadtrates, Art. 37 Öffentlichkeit ist wie folgt abzuändern, bzw. zu präzisieren:

Ziff. 1:…
Die Sitzungsdaten (Jahres-Terminplanung) sowie die Traktandenlisten zu den jeweiligen Sitzungen (nur Sachgeschäfte) der ständigen und nicht ständigen Kommissionen sind jeweils im voraus in geeigneter Form zu publizieren

Die Vorsitzenden der Kommissionen oder von den Kommissionen beauftragte Mitglieder unterrichten die Öffentlichkeit jeweils schriftlich oder mündlich über die Ergebnisse der Kommissionsberatungen von allgemeinem Interesse.

Die Bekanntgabe kann auch die Kommissionsbeschlüsse mit dem Stimmenverhältnis, die wesentlichen Anträge sowie die in den Beratungen vertretenen hauptsächlichsten Ansichten umfassen. Die namentliche Stellungnahme und Stimmabgabe einzelner Kommissionsmitglieder bleiben dabei vertraulich.

Begründung
Die Vorberatungen von Sachgeschäften in den Kommissionen sind für den parlamentarischen Ablauf enorm wichtig. Die Mitglieder investieren viel Zeit und Energie in die Kommissionsarbeit. Im Vergleich mit anderen Parlamenten wird die Kommissionsarbeit des Stadtrates durch die Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Damit sind Kommissionsentscheide oft auch nur schlecht nachvollziehbar.

Als Beitrag zur verstärkten und transparenten Vermittlung der politischen Abläufe und der für die Vorberatung von Sachgeschäften unerlässlichen Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte soll die Arbeit der Stadtrats-Kommissionen - in Anlehnung an die kantonale, bzw. eidgenössische Praxis -  transparenter werden. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass vielen Bürgerinnen und Bürger die parlamentarische Arbeit zu wenig bekannt ist - wie Umfragen immer wieder zeigen.

Eine geeignete Publikation von Traktanden, Sitzungsterminen und schriftlichen Medienmitteilungen aus den Kommissionen (beispielsweise über Internet mit einer neuen Rubrik auf der Internetseite des Stadtrates) sowie die Information der Öffentlichkeit via Medienmitteilung oder mündlicher Auskunft auf Anfrage nach den Sitzungen wertet die, für die politische Arbeit im Stadtrat wichtige Kommissionsarbeit auf, schafft Transparenz und letztlich auch Vertrauen.