Interfraktionelle Interpellation GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA (Su Elsener GFL, Miriam Schwarz SP/JUSO, Annette Lehmann SP/JUSO, Urs Frieden, GB/JA)

Aufgrund der Veranstaltung auf dem Bundesplatz (Open Heart-Festival) vom 30. Juli 2007 ist die Diskussion um das neue Abfallreglement, das am 1. Mai 2007 in Kraft trat, neu entfacht worden. Anstelle von Pfand- und Mehrweggeschirr wurde Plastikgeschirr ausgegeben. Dieses wurde von einem Bierhersteller gesponsert, was hinsichtlich des Jugendschutzes sehr fragwürdig ist. Es entstand ein riesiger Abfallberg.

Die positiven Erfahrungen aus dem „Buskers Festival“ zeigen, dass mit dem neuen Abfallreglement weniger hohe Abfallkosten an die Veranstalter fallen. Es ist uns wichtig, dass in Zukunft das Abfallreglement eingehalten wird, und stellen deshalb dem Gemeinderat folgende Fragen:

1. Welche Veranstaltungen wurden bis heute von der Pflicht des Mehrweggeschirrs entbunden und mit welchen Begründungen?

2. Was hat die Stadt mit den VeranstalterInnen des „Open Heart Festival“ betr. Mehrweggeschirr vereinbart? Wie wurden die Veranstalter auf das Einhalten des Abfallreglementes aufmerksam gemacht?

3. Wurden diese Veranstaltungen, namentlich das „Open Heart Festival“, für ihr Umgehen des Abfallreglements gebüsst und wenn ja, wie hoch?

4. Wie wird das Controlling an den Veranstaltungen in Zukunft aussehen und gesichert werden und wer führt es durch?

5. Ist der Leitfaden der Gewerbepolizei aus Sicht des Gemeinderates mit der Formulierung „darf in der Regel nur Pfand- oder Mehrweggeschirr verwendet werden“ präzise genug? Oder sieht er eine Möglichkeit, dies konkreter zu formulieren oder die Ausnahmen abschliessend zu benennen?

6. Wie gedenkt der Gemeinderat darauf zu reagieren, dass die Zeit zwischen dem Einreichen der erforderlichen Konzepte und der Durchführung der Veranstaltung mit einem Monat zu knapp bemessen ist? (Im Fall des Bio-Zmorgen wurden die VeranstalterInnen einen Tag vor Durchführung des Anlasses auf das Abfallreglement und die  Verwendung von Mehrweggeschirr hingewiesen.)

7. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, Anreize zu schaffen (z.B. durch die Höhe von Gebühren) damit sich VeranstalterInnen in Sachen Mehrweggeschirr und Abfallverminderung aus- und/oder weiterbilden? (Es gibt Anbieter von Mehrweggeschirr, die solches anbieten, z. B. Bringitback.)

8. Wie kann in Zukunft gesichert werden, dass alle Veranstaltungen nach den gleichen Gesichtspunkten beurteilt werden und nicht einige VeranstalterInnen einen Wettbewerbsvorteil dadurch erhalten, dass sie kein Mehrweggeschirr verwenden (müssen) und so die entsprechenden Aufwendungen nicht zu tätigen haben?