Postulat Fraktion GB/JA! (Franziska Schnyder / Hasim Sancar)

Mit der Übertragung der Polizeiaufgaben auf den Kanton wird die parlamentarische Aufsicht durch den Stadtrat über polizeiliches Handeln in der Stadt Bern stark eingeschränkt. Auch die städtische Ombudsstelle wird den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr wie im bisherigen gewohnten und sehr wertvollen Rahmen als unabhängige und unentgeltliche Anlaufstelle dienen können.

Neu wird als beratendes Fachorgan des Kantons und der Gemeinden ein „Kontaktgremium Sicherheit Kanton-Gemeinden“ eingesetzt. Dieses Gremium soll höchstens zehn Mitglieder zählen, Grundsatzfragen behandeln und alle fünf Jahre Evaluationen, Audits oder Wirtschaft-lichkeitsprüfungen durchführen.

Gemeinderätin Barbara Hayoz hat dem Stadtrat am 1. März 2007 auf eine entsprechende in-terfraktionelle Motion (GB/JA!, SP/JUSO, GPB - Police Bern: die gesetzliche Regelung ist unbefriedigend) erklärt, dass die Stadt Bern in diesem Gremium voraussichtlich vertreten sein werde.

Die genaue Arbeitsweise und die genauen Aufgaben dieses Kontaktgremiums werden wohl erst im Verlaufe der Einführung von Police Bern klar definiert werden.

Im Hinblick auf die Einsetzung des Kontaktgremiums bitten wir den Gemeinderat sicherzu-stellen, dass:

1. der Gemeinderat den Stadtrat regelmässig (mindestens einmal pro Jahr und bei aktuel-len Ereignissen von öffentlichem Interesse) über Themen im Kontaktgremium informiert.

2. der Gemeinderat eine Anlaufstelle schafft, an die sich Bürgerinnen und Bürger, die ein konkretes Anliegen an das Kontaktgremium haben, einbringen können.