Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar)

Im Communique vom 30. April 2007 gibt der Gemeinderat bekannt, dass im Rahmen der Revisionen des BG über die Ausländerinnen und Ausländer und des Asylgesetzes Strukturanpassungen auf städtischer Ebene durch die Zusammenlegung der bisherigen Bereiche. Koordinationsstelle für Integration“ und Asylkoordination erfolgen werden. Das Ziel sei die wirkungsvollere Umsetzung der tatsächlichen Integration aller Beteiligten. Den teilweise deckungsgleichen Anliegen könne so besser Rechnung getragen werden. Somit sei sowohl der inhaltlichen Ausgestaltung als auch der organisatorischen Umsetzung gedient. Gleichzeitig gibt der Gemeinderat auch bekannt, dass die bisherige Leiterin Asylkoordination die prädestinierte Person für diese Stelle sei.

Diese Absicht klingt überzeugend, dennoch tauchen gewisse Fragen, auf die wir vom Gemeinderat eine Antwort erwarten:

1. Ist mit der neuen Stelle die Fortführung der bisher von der Koordinationsstelle für Integration wichtige Aufbauarbeit gewährleistet? Diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Strukturanpassung einem effektiven Stellenabbau gleichkommt.

2. Ist ein weiterer Stellenabbau in diesem Bereich vorgesehen, der vor allem die jetzige Koordinationsstelle für Integration betreffen würde? Wenn ja, kann das städtische Leitbild für Integration noch umgesetzt werden?

3. Im Anschluss an die Verabschiedung des städtischen Leitbildes für Integration hatte der Stadtrat mit einer Motion die Koordinationsstelle für Integration geschaffen und die Stellen bewilligt. Hat die Strukturanpassung nicht auch eine Umwandlung dieser Stelle zur Folge?

4.  Im Asylbereich ist Integration nur ein Teil, vor allem geht es hier aber auch um die Befähigung der Asylsuchenden zurückzukehren. Besteht da nicht ein gewisser Widerspruch zu dem im

Integrationsleitbild verankerten Ziel der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung in der Stadt Bern? Wie stellt sich dr Gemeinderat vor, diese teilweise auch entgegen gesetzten Anliegen unter einen Hut zu bringen?

5. Die Koordinationsstelle für Integration hat Öffentlichkeitsarbeit zum Thema der Integration gemacht, mit der Fachkommission Betroffene aktiv in die Diskussion einbezogen und in der Verwaltung u.a. über die Konferenz der Integrationsverantwortlichen auch verwaltungsintern das Thema gut verankert. Wird die neu konzipierte Stelle diese Aufgaben weiterführen?

Die Begründung der Dringlichkeit:
Die Anpassung soll bereits auf den 1. Juli erfolgen, daher ist es notwendig, dass der Stadtrat und die Öffentlichkeit über die Absichten des Gemeinderates vorher informiert werden.