Postulat Christine Michel, Natalie Imboden (Fraktion GB/JA!)

Am 7. Juli 2007 wurde auf dem Bundesplatz die Kampagne „0.7%-Gemeinsam gegen Armut“ lanciert, welche auf die Schweizer Regierung den nötigen Druck zur Erreichung der Milleniumsziele ausüben soll. Zentrale Forderung dabei ist die Erhöhung des Entwicklungshilfebudgets  auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Schweiz unterstützt zwar die Milleniumsziele, die schlimmste Armut und den Hunger bis 2015 zu halbieren, hat sich jedoch nicht den 15 „alten“ EU-Ländern angeschlossen, welche der UNO-Forderung an die Industriestaaten Folge leisten und ihre Entwicklungsausgaben bis 2015 auf 0.7% erhöhen. Stadtpräsident Alexander Tschäppät unterstrich an der Veranstaltung auf dem Bundesplatz, dass es beschämend sei, dass ein so reiches Land wie die Schweiz in Sachen Solidarität unter „ferner liefen“ aufzuführen sei (Bund, 9.7.2007).

Die Stadt Bern leistete in den letzten zwei Jahren zwischen 184'500 Fr. (2006), 207'000 Fr. (2005) und 166'100 Fr. (2004) Beiträge an die Entwicklungshilfe (PG610 P 410, PGB 2008 S. 476-477) und unterstützte damit zwischen 9 und 12 Projekte. Allenfalls wird auch noch ein Teil der Beiträge aus der humanitären Hilfe (P410) für Entwicklungsprojekte eingesetzt, wenn diese nicht für aktuelle Ereignisse (Katastrophen, Kriege) benötigt werden. Werden beide Beträge zusammengezählt, so sehen die Zahlen folgendermassen aus: 214’500 Fr. (2006), 387'500 Fr. (2005), 355'000 Fr. (2004), wobei die relativ hohen Beiträge für humanitäre Hilfe sich im 2005 durch Hilfe für die Hochwasseropfer und im 2004 für die Opfer des Tsunami erklären.

Aus dem PGB 08 geht nicht hervor, wie viel für diese beiden Kredite eigentlich budgetiert ist. Im 2006 ist jedoch eine deutliche Abnahme zu verzeichnen und für das Jahr 2007 wurden laut PGB als Sparmassnahme für beide Kredite 60'000 Fr. weniger eingesetzt (PGB 07 S. 473).

Wir sind der Meinung, dass auch die Stadt Bern ihren Beitrag zur Erreichung der Milleniumsziele leisten soll und bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen, in welcher Form die Stadt Bern die „0,7%-Kampagne Gemeinsam gegen Armut“ unterstützen kann, u.a.

- durch ihre finanziellen Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit, bei denen von weiteren Sparmassnahmen abzusehen ist

- durch eine konsequente Auswahl der unterstützten Projekte im Hinblick auf die Milleniumsziele: Sicherung der Lebensgrundlagen, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Bildung und Arbeit, Demokratie und Menschenrechte

- durch weitere Formen der Unterstützung der Kampagne wie Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen in Verwaltung, Öffentlichkeit, Schulen, und durch Medienberichte über die von der Stadt unterstützten Projekte.