Dringliches Interfraktionelles Postulat GB/JA!, GFL/EVP und SP/JUSO (Urs Frieden, GB/JA!, Peter Künzler, GFL/EVP, Beat Zobrist, SP/JUSO):

Von der bevorstehenden Verwaltungsreform ist die Direktion SUE besonders stark betroffen – nicht nur wegen Police Bern, sondern auch wegen der geplanten Kantonalisierung der Lebensmittelkontrolle und möglicherweise einzelner Teile des Stadtlabors. Zudem wurden im Rahmen des Runden Tisches eine Anzahl Sparmassnahmen in Erwägung gezogen, die das heutige AfUL direkt betreffen.

Die Unterzeichnenden akzeptieren diese Vorgaben. Es ist uns aber ein Anliegen, dass die umweltrelevanten Stellen des bisherigen AfUL, soweit sie von den  Sparmassnahmen nicht betroffen sind, als Einheit beieinander bleiben. Auf einem derart wichtigen Gebiet, wie es die Umwelt darstellt und in den nächsten Jahrzehnten weiterhin darstellen wird, müssen die Synergien weiterhin optimal genutzt werden – in einer Art „Kompetenzzentrum Umwelt“, das innerhalb der Direktion und in der Stadtverwaltung eine starke Stellung einnimmt.

Synergien innerhalb des heutigen AfUL ergeben sich laufend, unter anderem in Planungsverfahren. Beim Richtplan ESP Wankdorf zum Beispiel liefert das Stadtlabor Daten zur Luftbelastung entlang der Hauptverkehrsachsen und in den Quartieren. Diese Daten sind die Grundlage für den Vollzug der Luftreinhalteverordnung. Bei diesen Planungsgeschäften können so im Vernehmlassungsverfahren die richtigen Präventivmassnahmen gefordert werden. Da die drei Säulen des Umweltschutzes (Messung, Vollzug und Prävention) unter einem Dach enthalten sind, können die Synergien optimal genutzt werden und gewähren deshalb einen effizienten Beitrag an eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Den Unterzeichnenden ist bewusst, dass die Mitsprache des Parlaments bei einer Regierungsreform begrenzt ist. Das vorliegende Postulat ist als Input gedacht, der weder die Kompetenz des Gemeinderates noch die Sparvorschläge des Runden Tischs in Frage stellen will.

Wir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu informieren

1. welchen Stellenwert er der Umwelt bei der bevorstehenden Verwaltungsreform einräumt,
2. inwieweit die umweltrelevanten Teile des bisherigen AfUL als Einheit erhalten bleiben können,
3. welche Amtstellen ausserhalb des heutigen AfUL zusätzlich in einem solchen Kompetenzzentrum Umwelt Aufnahme finden könnten.

Begründung der Dringlichkeit: Die Diskussionen über die Verwaltungsreform sind in der Verwaltung bereits angelaufen. Mit ersten Resultaten ist bereits in wenigen Tagen zu rechnen.