Postulat GB/JA! (Natalie Imboden)

Bei den Parlamentswahlen 2007 ist die Stimmbeteiligung national gestiegen. Für die Stadt Bern betrug die Stimmbeteiligung 51.5 Prozent und lag über dem bernischen Wert von 46.4 Prozent. Dieses stärkere Interesse an der Politik ist erfreulich. Interessant sind auch Auswertungen über die Stimmbeteiligung nach Alter und Geschlecht, wie sie von den Städten Luzern  und Zürich  inzwischen veröffentlich wurden. Die Resultate, insbesondere der Zürcher Studie, sind für politisch Interessierte aufschlussreich. Dort werden auch Aussagen über die Stimmbeteiligung nach Aufenthaltsdauer, bei Erstwähler/innen, aber auch nach Einkommen und Vermögen gemacht.

Die Stadt Bern hat Resultate zur Stimmbeteiligung zu den Gemeinderatswahlen ausgewertet.  Dabei wurden Alter, Geschlecht und Stadtteile, bzw. statistische Bezirke berücksichtigt. Für diese Auswertungen braucht es gewisse Kodierungsangaben auf den Stadtberner Stimmausweisen, die vorhanden sind. Gemäss Aussagen der statistischen Dienste müssen diese für die Auswertungen jedoch (noch) manuell erfasst werden, so dass aus Aufwandsgründen diese Erfassung nur alle 4 Jahre – im Rahmen der Gemeinderatswahlen – vorgenommen wird.
Bei den Wahlauswertungen in der Stadt Zürich werden maschinenlesbare Codes verwendet, anhand welcher Verknüpfungen beispielsweise mit Einwohnerregister- und Steuerdaten erfolgen. Dementsprechend ist das Auswertungspotenzial wesentlich höher.
Wir bitten daher den Gemeinderat um Prüfung folgender Anliegen:

1. Die Stadt Bern wertet die Stimmbeteiligung von Nationalratswahlen künftig (und auch rückwirkend für 2007) nach Geschlecht, Alter und Stadtteil aus.

2. Die Stadt Bern macht für die Gemeinde- und Nationalratswahlen künftig eine vertiefte Auswertung anhand sozio-demografischer Kriterien (u.a. Zivilstand, Aufenthaltsdauer, ökonomischer Status), aufgrund von Einwohnerregister und Steuerdaten, wobei der Einhaltung des Datenschutzes besonders Beachtung geschenkt wird.

3. Die Studien werden der interessierten Öffentlichkeit gegenüber in geeigneter Form publiziert.