Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar,GB)

Mit einer „geheimen“ Weisung, unterschrieben vom Verteidigungsminister (VBS), schickt die Armee seit 1. Januar 08 Soldaten mit durchgeladener gesicherter Waffe auf die Wache. Die zuständigen Verantwortlichen der Armee versuchen diese Praxis mit möglichen „Terrorattacken“ zu begründen. SicherheitsexpertInnen, nationale und lokale PolitikerInnen und Teile aus der Bevölkerung haben diese Begründung nicht akzeptiert und wegen der Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung harte Kritik an dieser Praxis geübt. Auch der schweizerische Gemeindeverband hat sich verlauten lassen, dass er dies nicht toleriert. Diese Reaktion veranlasste die Zuständigen neue Erklärungen zu erfinden und sie lieferten gleich die nächste Panne, nämlich dass die Weisung mit der „zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft“ zu tun habe.

Diese Praxis zeigt, wie bemüht die Armee ist, neue Feinde herbeizureden, die es so gar nicht gibt. Sie ist vielmehr ein Vehikel zur Verbreitung der Angstpolitik in der Gesellschaft. Mit der neuen Regelung steigt aber das Risiko für tragische Unfälle sowohl für die Soldaten selber als auch für die Bevölkerung massiv. Eine durchgeladene Waffe ist immer ein Risiko, auch wenn der Sicherheitshebel gesichert ist. Eine Unvorsichtigkeit und Unsicherheit kann zu voreiligem Lösen des Sicherheitshebels führen, Schüsse werden leichter losgehen. Die zahlreichen Unfälle beim Militär hätten die Zuständigen schlau machen sollen, stattdessen kommt das Gegenteil! Es gibt keinen Nutzen einer durchgeladenen Waffe bei der Wache von Soldaten, zumindest ist keiner empirisch belegbar.

Zwar hat die Armee wegen des öffentlichen Drucks zurückgekrebst. Sie hat den Botschaftsschutz aus dieser Regelung herausgenommen und sich auch im Hinblick auf die Euro08 offen gezeigt. Aber die Unsicherheit in der Bevölkerung ist nicht verschwunden. Zu dem ist es in der ganzen Verwirrung nicht klar, wo und wann die Armee mit durchgeladenen Waffen „Dienst“ leistet.

In diesem Zusammenhang bitten wir dem Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die Armee mit durchgeladenen Waffen die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet?

2. Ist der Gemeinderat bereit sicherzustellen, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Bern - insbesondere beim Botschaftsschutz, während der Euro08 und bei anderen Grossanlässen - keine Armeeangehörigen mit durchgeladenen Waffen Dienst leisten?

3. Ist der Gemeinderat bereit, alle in seiner Kompetenz liegende Schritte zu unternehmen, um in der Gemeinde Bern Militärwache mit durchgeladenen Waffen generell zu verhindern?

4. Ist der Gemeinderat bereit, seine diesbezügliche Haltung der Öffentlichkeit bekannt zu geben?

Die Begründung der Dringlichkeit:

Das unvorsichtige Vorgehen des VBS hat in der Bevölkerung zu Recht eine grosse Verunsicherung bewirkt. Der neue Wachbefehl ist seit 1. Januar 08 in Kraft und somit ist es bereits jetzt möglich, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Bern Soldaten mit durchgeladener Waffe Wachdienst leisten. Es gibt viele Unklarheiten, wann und wo solches Wachpersonal zu Einsatz kommt. Für die bevorstehende Euro08 im Juni mit hunderttausenden Fans braucht es Sicherheit, d.h. keine durchgeladene Waffen.