Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB)

Mit der kantonalen Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 über die Agglomerationsstrategie wurden die Grundlagen für die
Schaffung von Regionalkonferenzen geschaffen. Damit kann mit einer nächsten Abstimmung die Regionalkonferenz für die
Region Bern-Mittelland geschaffen werden. Künftig können die Regionsgemeinden über gewisse Fragen in der
Verkehrsplanung, der Siedlungsentwicklung, der Kulturförderung und der Regionalpolitik gemeinsam entscheiden. Die
Unterstützung der Vorlage mit rund 80% ist ein positives Zeichen für eine verstärkte Kooperation der Gemeinden und das
Modell einer Regionalkonferenz ist damit ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig hat das Modell der Regionalkonferenzen
aber auch klare Grenzen. So ist es stark auf die Exekutiven ausgerichtet und mit 101 betroffenen Gemeinden müssen sehr
heterogene Interessen auf einen Nenner gebracht werden. Zur Regionalkonferenz Bern-Mitteland gehören neben Bern weitere
100 Gemeinden von Aeschlen, Albligen, Allmendingen bis Zauggenried, Zäziwil und Zuzwil. Trotz Gemeinsamkeiten ist es
offensichtlich, dass die Probleme und Anliegen der Kernagglomeration Bern (u.a. Stadt Bern, Köniz, Ostermundigen,
Zollikofen, Ittigen etc) andere sind. Das Thema Gemeindefusionen in der Kernagglomeration Bern ist vielerorts ein
Reizwort. Statt aufgrund klarer Fakten wird aufgrund von Emotionen diskutiert.

Es wäre sinnvoll zusammen mit dem Kanton und den Agglomerationsgemeinden rund um Bern im Rahmen einer
Grundlagenstudie mit Szenerien für die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit der Agglomerationsgemeinden im Sinne
einer „Stadtregion Bern“ zu erarbeiten.

Ein Beispiel dafür liefert die Grundlagenstudie „Starke Stadtregion Luzern“ (2007), die zusammen von Stadt und Kanton
Luzern erarbeitet wurde.'[1] Dabei wurde die bisherige kleinteilige Gemeindenstruktur einer vereinigten Stadtregion
gegenübergestellt. Anhand einer Chancen/Gefahrenanalyse überwiegen deutlich die Vorteile einer Stadtregion. Kriterien
waren u.a. die Einflussnahme auf Bundes- und Kantonspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit, finanzielle Auswirkungen, aber
auch Aspekte wie der Druck auf die Umwelt, Verkehrsfragen etc.

Der Gemeinderat wird gebeten folgendes Anliegen zu prüfen:

1.    Eine Grundlagenstudie für die mittelfristige Zusammenarbeit der Kernagglomerationsgemeinden rund um Bern zu
erstellen, welche das Modell der Regionalkonferenzen ergänzt.

2.    Dabei sind der Kanton, der VRB (Verein Region Bern) und wenn möglich die Kernagglomerationsgemeinden für ein
gemeinsames Vorgehen zu gewinnen. Dabei wird im Vorstoss bewusst auf eine abschliessende Aufzählung der Gemeinden
verzichtet. Dies soll Gegenstand des Diskussionsprozesses sein.

3.    In der Studie sind neben thematischen gemeinsamen Herausforderungen (wie Verkehr,
Siedlungsentwicklung/Wohnraum, Infrastrukturen, soziale Dienstleistungen) auch finanzielle Überlegungen (Erbringung
effektiver Leistungsangebote des Service public) und Modelle für die institutionelle Form einer neuen Struktur
aufzuzeigen.

4.    Die Studie muss mit Begleitmassnahmen wie Information und Partizipation von Seiten der Bevölkerung ergänzt
werden.