Postulat Fraktion Grünes Bündnis / Junge Alternative JA! (Hasim Sancar, GB)

Menschen verlassen ihre Familien, ihr Land, ihr Hab und Gut, ihre Umgebung, wo sie ein soziales Netz hatten. Manche verlieren ihr Leben auf der Flucht über Grenzen oder auf den offenen Meeren.

Mit der Revision von Ausländer- und Asylgesetz wollte man nicht nur die Türen, sondern auch die Augen vor Kriegen, Armut und Flucht schliessen. Das zuständige Departement hat die Kantone und die Organisationen, die mit viel Engagement und wenig Ressourcen Asylsuchende betreuen, massiv unter Druck gesetzt und die Kapazitäten in der Unterbringung von Asylsuchenden auf ein unvertretbares Minimum reduzieren lassen. Diese Politik des EJPD widerspiegelt einmal mehr seine Abwehrpolitik und ist zugleich Ausdruck der Spareuphorie des damaligen Departementchefs.

Wenn neue Flüchtlinge kommen, muss schnell reagiert und neue Zentren eröffnet werden. Obwohl seit Monaten bekannt war, dass die Zahl der Asylsuchenden zunimmt, reagierte der zuständige Regierungsrat des Kantons Bern leider zu langsam. Nun verlangte er von heute auf Morgen von der Stadt Bern die Aufnahme neuer Asylsuchender. Wir hoffen, dass der Regierungsrat begreift, dass Feuerwehrübungen in solchen Situationen, wo das Schicksal vieler Menschen auf dem Spiel steht, nicht greifen sondern nur Ärger bringen. Es ist oft nicht einfach vorauszusehen, wann plötzlich wieder mehr Ayslsuchende in die Schweiz kommen. Mit Bremsen und Gasgeben ist es nicht gemacht. Es braucht genügend Reserveplätzen in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften, die für solche Fälle genutzt werden können.

Die Stadt Bern hat souverän reagiert und übernimmt 200 neue Asylsuchende. Dies ist so richtig, weil Grossstädte dafür geeigneter sind, sie bieten ein besseres soziales Netz als kleine ländliche Gemeinden.

Zurzeit stehen in Bern zwei neue Zivilschutzanlagen bereit, wo die Asylsuchenden aufgenommen und betreut werden können. Dies darf aber nicht eine langfristige Lösung sein. Viele Asylsuchende dürfen nicht arbeiten. Wenn sie auf der Strasse sind, fallen sie auf. Ohne Tageslicht in den Zivilschutzanlagen zu sitzen, ist nicht gesund, weder für die Betroffenen, noch für unser Gesundheitswesen. Deshalb müssen überirdische Flüchtlingszentren mit genügend Kapazitäten das langfristige Ziel sein.

Wir bitten den Gemeinderat:
§    zu garantieren, dass die Asyl Suchenden in der Stadt Bern in nützlicher Frist mittel- und langfristig überirdisch untergebracht werden können.
§    sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass geeignete Unterkünfte für die Unterbringung der Asyl Suchenden in der Stadt Bern zur Verfügung gestellt werden.